Nur 2 Programmanträge – immerhin komme ich dann mit der Zeit hin. Habe ich mir eh zu viel gelassen!!

Antragstext:

Die Versammlung möge beschliessen, das Parteiprogramm NRW an geeigneter Stelle im Bereich Bildung um den folgenden Text zu erweitern:

In keiner Region weltweit ist das Angebot an Hochschulen so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Die Politik setzt für dieses Hochschulnetzwerk den nötigen ordnungspolitischen und finanziellen, wenn auch aktuell nicht ausreichenden Rahmen. Durch die Einführung des Hochschulfreiheitsgesetzes wurde dieser Rahmen um eine vermeintliche Hochschulautonomie ergänzt. Die Hochschulen wurden unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Output-Orientierung umgestaltet. Das neu installierte Gremium des Hochschulrates hat die Entscheidungsbefugnisse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, also der Hochschulangehörigen entscheidend verändert. Gleichzeitig wurden dadurch die Machtbefugnisse der Rektorate und Präsidien merklich ausgebaut. Wissenschaft und damit auch Hochschule funktionieren allerdings nicht durch ein Top-Down-Management. Deshalb ist es nötig, in den Rahmenbedingungen der Hochschulsteuerung neue, moderne Managementelemente zu etablieren. Die Piraten NRW stehen dafür ein, dass effektives Hochschulmanagement durch demokratische Entscheidungsstrukturen legitimiert werden muss. Die Akzeptanz der Entscheidungen durch alle Hochschulmitglieder ist entscheidend für eine positive Entwicklung der Hochschule

Antragsbegründung:

Hintergrund

Der AK Bildung NRW will mit diesem Antrag im Bereich Hochschulpolitik die Weichen für die Landtagswahl 2017 stellen.

Gegenrede

Hui! Ein Antrag den ich gut finde und den ich unterschreiben würde und trotzdem eine Gegenrede?

JA!

Denn wir haben diesen Part bereits im Programm. Wenn ich auf unsere Webseite gehe, finde ich dort folgenden Text:

“Mitbestimmung

Hochschulen sollen Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, die sich selbst demokra ­tisch verwalten. Stattdessen werden sie durch den Hochschulrat fremdbestimmt. Nach ak ­tueller Gesetzeslage besteht der Hochschulrat mindestens zur Hälfte aus externen Ver ­tretern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Der Hochschulrat wählt unter anderem das Präsi ­dium der Hochschule und kann so die Entwicklungs- und Wirtschaftspläne der Hochschule im eigenen Interesse mitbestimmen. Die PIRATEN NRW wollen den Hochschulrat als unde ­mokratisches Gremium sofort abschaffen und setzen sich für Gleichberechtigung von Mit ­arbeitern, Studierenden und Professoren in den Hochschulgremien ein.

In einigen Bundesländern wurden die verfassten Studierendenschaften stark einge ­schränkt oder sogar komplett abgeschafft. Diesem Trend stellen sich die PIRATEN NRW ent ­schieden entgegen. Die verfasste Studierendenschaft ist als Interessenvertretung der Stu ­dierenden unverzichtbar. Sie versetzt zudem die heranwachsenden Bürger unseres Landes in die Lage, Demokratie zu erlernen, zu gestalten und aktiv zu erleben. Die PIRATEN NRW setzen sich deshalb für den Erhalt dieser demokratischen Strukturen ein.

Darüber hinaus fordern die PIRATEN NRW die komplette Revision des am 25. Oktober 2006 vom Landtag des Landes NRW beschlossenen Hochschulfreiheitsgesetzes, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen in ­nerhalb der Hochschulen wieder herzustel ­len und zu erweitern.”



Haben wir. Danke schön. Weitergehen! :)

Anders gesagt: Bitte festhalten, bis wir endlich Struktur in unserem Programmchaos haben. Dann evtl. wieder rausholen. Bis dahin:
Bitte ablehnen!


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Transparenz! Stand 01.04.2014 : €2.35

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So, nach einige Tagen Stress kommt hier noch eine Runde “Antragslupe”

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen folgenden Antragstext in das Parteiprogramm unter dem Punkt „Wirtschaft und Wirtschaftspolitik“ aufnimmt:

Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Vergabeprozesse der öffentlichen Hand müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein. Die PIRATEN NRW stehen für:

Beschaffung von fairen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen Öffentliche Beschaffungsstellen sollen nur jenen Bietern den Zuschlag erteilen, deren Produkte bzw. Dienstleistungen ökologisch nachhaltig und unter der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt bzw. durchgeführt werden. Nachhaltigkeit bedeutet an dieser Stelle auch, dass die Lebenszykluskosten eines Produktes ein zentrales Kriterium in der Vergabepraxis darstellen. Jene Angebote, die nur aufgrund der Nicht-Einhaltung sozialer, arbeitsrechtlicher oder ökologischer Mindeststandards besonders wirtschaftlich erscheinen, sollen keine Berücksichtigung in der öffentlichen Vergabepraxis finden.

a) Transparenz
Transparenz muss bei allen Schritten in öffentlichen Beschaffungsvorgängen gewährleistet werden. Erst dadurch wird eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit möglich. Dafür müssen die Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst, ausgewertet und diese Information für alle zugänglich gemacht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Produkte und Dienstleistungen in welchem Umfang und zu welchen Konditionen eingekauft werden.

b) Unabhängige Kontrollen
Es sollen wirksame und unabhängige Kontrollmechanismen geschaffen werden, um überprüfen zu können, ob jene Produkte und Dienstleistungen, die von Unternehmen als fair geltend gemacht werden, auch tatsächlich unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt werden. Genauso soll überprüft werden, ob Kriterien der Nachhaltigkeit tatsächlich eingehalten werden. Selbstverpflichtungserklärungen von Unternehmen reichen allein nicht aus, um sicherzustellen, dass deren Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen produziert werden. Deshalb sollen Prüfmöglichkeiten in den Unternehmen vor Ort etabliert werden.

c) Sanktionen
Es sollen effektive Sanktionsmechanismen gegen jene Bieter eingeführt werden, die ihr Angebot wissentlich unter Verwendung falscher oder unzureichender Angaben einreichen. Dazu gehört auch die Schaffung eines Klagerechts für Dritte sowie eine Veröffentlichung jener Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben eines Vergabeverfahrens gehalten haben. Nur so kann der gängigen Praxis des greenwashings zahlreicher Unternehmen erfolgreich entgegen gewirkt werden.

Antragsbegründung:

Hintergrund

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) von 2012 sowie die dazugehörige Rechtsverordnung (RVO TVgG-NRW) von 2013 bilden in NRW die rechtliche Grundlage einer fairen und nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Hier sind Kriterien des Umweltschutzes, der Beachtung sozialer Aspekte sowie der Energieeffizienz festgeschrieben.

Ferner hat die Europäische Union Anfang 2014 mit der Verabschiedung von drei Richtlinien eine tiefgreifende Reform des Vergabewesens auf den Weg gebracht. Durch diese Reform wird es für öffentliche Stellen einfacher, sozial und ökologisch nachhaltige Produkte einzukaufen, denn Umwelt- und Sozialstandards sind als Zuschlagskriterien fest im EU-Vergaberecht verankert worden.

Trotz der verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf. So sind in der derzeitigen Landesgesetzgebung keine Kontrollmechanismen vorgesehen, die überprüfen, ob Menschen- und Arbeitsrechte bei der Herstellung von Produkten aus Ländern des globalen Südens tatsächlich eingehalten werden. Ferner fehlen in dem Gesetz und der dazugehörigen Verordnung eindeutige Verbindlichkeiten, regulierende Instrumente sowie angemessene Sanktionsmöglichkeiten um greenwashing von Unternehmen entgegen zu wirken. Des Weiteren werden bislang die Daten darüber, inwiefern die öffentliche Beschaffung bereits auf faire und nachhaltige Produkte umgestellt wurde, nicht erfasst. Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit können allerdings nur dann gewährleistet werden, wenn Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst und ausgewertet werden.

Diese Probleme will der Antrag adressieren.

In Nordrhein-Westfalen geben das Land, Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände insgesamt pro Jahr rund 50 Milliarden Euro für Waren-, Bau- und Dienstleistungen aus. Dadurch besitzt das Land NRW eine enorme und aus Steuergeldern herbeigeführte Kaufkraft, durch welche sie einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf marktwirtschaftliche Gegebenheiten und vermeintliche Sachzwänge ausüben kann.

Öffentliche Stellen in NRW beschaffen tagtäglich Waren aus Ländern des globalen Südens, wie beispielsweise Kaffee, IT-Hardware, Kautschuk, Steine oder Textilien. Dass diese Produkte in den häufigsten Fällen unter Bedingungen produziert werden, die gegen jegliche Art von Arbeitsschutz- und Umweltstandards verstoßen und dabei grobe Menschenrechtsverletzungen keine Seltenheit darstellen, ist mittlerweile allgemein bekannt. Gleichzeitig sind die Menschen in den Ländern des globalen Südens abhängig von Einkommen aus Erwerbsarbeit, ganz gleich wie schlecht und schädlich die Konditionen sind. Deshalb können und müssen öffentliche Auftraggeber ihre Verantwortung übernehmen und Steuergelder nicht dazu verwenden, Produkte und Dienstleistungen einzukaufen, deren Herstellung bzw. Durchführung gegen jegliche Art von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards verstößt. In Deutschland wurde Jahrhunderte lang für menschenwürdige Arbeitsbedingungen gekämpft. Diese Auseinandersetzung setzt sich in der aktuellen politischen Debatte um die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohns weiter fort. Die öffentliche Hand kann sich durch ihre auf Steuergeldern basierende Kaufkraft dafür einsetzen, dass soziale Mindeststandards überall auf der Welt eingehalten werden. Ökologisch nachhaltige und faire öffentliche Beschaffung ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit. Die PIRATEN NRW bekennen sich ohne Wenn und Aber zum Nachhaltigkeitsprinzip und verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Die PIRATEN stehen bereits laut Grundsatzprogramm der Bundespartei für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung und setzen sich für eine gerechte Ausgestaltung der Globalisierung ein. Dabei geht es den PIRATEN NRW in zentraler Weise auch darum, sich für die Rechte von Menschen aus Ländern des globalen Südens stark zu machen. Die Grundlage hierfür stellt das Bekenntnis der PIRATEN NRW zu den universellen Menschenrechten sowie das Ziel einer gerechten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dar.

Durch das Engagement für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung können die PIRATEN NRW diesem Ziel ein großes Stück näher kommen.

Gegenrede

Endlich ein politischer Antrag. Es geht um das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) von 2012 sowie die dazugehörige Rechtsverordnung (RVO TVgG-NRW) von 2013. Etwas, das im Landtag immer wieder angesprochen wurde. Ich habe mich nicht darum gekümmert. Mit diesem Antrag musste ich mich aber mal schlauer machen und komme zum Schluss, dass dies eine Gegenrede wird. Sorry Nico!

Im Einzelnen:

Der einführende Text hört sich gut an, die Beschaffung des Landes soll fair und nachhaltig und unter Einhaltung von internationalen Mindesstandards passieren. Es soll überprüft werden, ob die aufgestellten Kriterien auch tatsächlich eingehalten werden. Leider sehe ich in der Praxis Probleme: Wollen wir mit einer solchen Forderung wirklich die Welt verbessern, müssen wir fordern, dass Unternehmer bis zum Rohstofflieferanten herauf fragen, ob die sprechende Standards – auch in anderen Ländern – beachtet werden. Ich glaube, dieser irre Aufwand viele Unternehmen davon abhalten, an Vergabeverfahren teilzunehmen. Bereits jetzt haben viele Firmen ein Problem mit der immer größeren Bürokratie.

Dazu kommt, dass es bereits Vergaberichtlinien gibt, die auch die Prüfung der Kriterien vorsehen (die Vergabe- und Vertragsordnungen VOL/A, VOB/A und VOF). Die Lebenszykluskosten sind beispielsweise in den VOL ganz explizit genannt (§16 Abs.8). Daher ist eine solche Forderung maximal ein Addon – Teile dessen gibt es schon als Bundesvorgabe. Dies noch einmal zu fordern halte ich für nicht angebracht.

Im Abschnitt “a) Transparenz” wird gefordert, die Vergabeverfahren statistisch auszuwerten. Ab dem “EU-Schwellenwert” von 207.000,-EUR bei Dienstleistungen, bzw. 5 Mio. EUR im Baubereich sind die Ausschreibungen allerdings an die EU weiterzugeben, die diese durch das “Amt für Veröffentlichungen” der Welt in ihrem Portal “TED” zugänglich macht. Man muss sich nur anmelden…

Unter dem Schwellenwert hat jedes Bundesland eine eigene Vergabeseite, um die öffentlichen Aufträge zu sammeln. Im Fall NRWs ist dieses hier zu finden. Ich kummulierte Zahlen findet man beim Statistischen Bundesamt, auch wenn ich das jetzt nicht ausprobiert habe – DE STATIS hilft dem Interessierten gerne.

Der Bereich “b) Unabhängige Kontrollen” ist mir zu ungenau. Ich verweise auf die kleine Firma, die keine Prüfung bis ins letzte Glied von sich aus aufbringen kann. Dann müssten staatliche Institutionen her. Aber wie soll das ablaufen? Gehen dann die Prüfer des Ministeriums/Amtes/… in die Firmen und laufen die supply-chain ab?

Kommen wir noch zu den “c) Sanktionen”. Hier soll vor allem ein Klagerecht Dritter geschaffen werden, dass es in der Praxis schon zu geben scheint. Allerdings wird es nie angewendet, denn die Prüfungen auf EU-Ebene sind noch härter, was die Einhaltung der Ausschreibungsrichtlinien angeht und für die “lächerlichen” 207.000,-EUR macht bei den heutigen Klage-Preisen keiner ein Fenster auf.

Wichtig: Die geforderten Sanktionen gibt es auch jetzt schon. Stellt sich heraus, dass der Anbieter gemogelt hat, können jederzeit Verträge aufgelöst werden, die Aufträge rückabgewickelt usw. Ergibt sich auch aus VOL und VOB und deren Anwendung. Dazu findet der große Bruder google einige News, wenn man sich auf die Suche macht.

Fazit: Ich sehe, dass hier einiges gefordert wird, was es schon gibt und die restlichen Forderungen halte ich für zu ungenau. Nur um die Worte “Nachhaltigkeit” und “Lebenszykluskosten” im Programm stehen zu haben ist mir der Antrag zu schwammig. Daher werde ich ihn

ablehnen!


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Eine runde Gruppe hat sich zusammengefunden: Rwolupo, Sandra Scheck, saendralein, HeikoPh und Wastl. Ein genauer Blick scheint sich zu lohnen und er zeigt: Den Hintergedanken mag ich, aber…

Antragstext:

diverse…

Antragsbegründung:

SÄA0017, SÄA0018, SÄA0019:

In der Vergangenheit wurden Positionspapiere immer wieder dafür verwendet, strittige Thesen mit einfacher Mehrheit von einem Landesparteitag bestätigen zu lassen. Vielfach wird dann in der Folge auf das beschlossene Positionspapier referenziert, ohne dass am eigentlichen Thema programmatisch weiter gearbeitet wird.

Mit den vorliegenden SÄA werden Positonspapiere zu “echten” Positionierungen des Landesverbandes (2/3-Mehrheit). Neu eingefügt werden Arbeitspapiere, die die Stellung der bisherigen PP übernehmen (einfache Mehrheit).

Dieser SÄA ändert die erforderliche Mehrheit von Positionspapieren zu “2/3-Mehrheit” Damit erreichen wir, dass zukünftig auch klarer ist, wo welche Anträge sinnvoll eingereicht werden sollen: Grundsatzprogramm: Sehr knapp, keine Details, nur grundsätzliche Ausrichtung 2/3-Mehrheit (Wahl)PG: mehr Details, allg. verständlich 2/3-Mehrheit, Positionierung: AUCH 2/3-Mehrheit: Positionierung m Details/tagesaktuelle Themen., auch ggf. mit Fachsprache und Paragraphen Arbeitsauftrag/Arbeitspapier: ohne Bindung, noch keine Aussage der Partei: 51% Zustimmung reicht (war: Positionspapier)


Zusatz SÄA0019:

Dieser SÄA ändert die Definition der Positionspapiere. Mit der neuen Definition können Aussagen zu tagesaktuellen Themen oder komplexen Details getroffen werden, ohne dass Wahl- oder Grundsatzprogramm damit überfrachtet werden.


Zusatz SÄA0020:

Dieser SÄA definiert die erforderliche Mehrheit für Arbeitspapiere (einfache Mehrheit)

Gegenrede

Ich mag es, dass endlich jemand über die Positionspapiere redet! Kann sich eigentlich jemand an die Historie des Ganzen erinnern? Damals(tm) in Chemnitz hat das jemand(tm) eingeführt, der mit seinem Antrag gescheitert ist.

Plötzlich kam er zu der Idee, dass man das ganze ja nicht “Programm” nennt, sondern “Position”. Toll!

Was fehlt: Eine Abstufung, eine klare Kausalkette bei den Programmen und Positionen. So etwas in dieser Art:


“Wir haben Grundsätze, so etwas wie ‘Werte und Normen’. Aus denen leitet sich alles ab.
Wir haben ein Programm, das unsere Grundsätze festlegt. Wir sind gegen Überwachung, wir wollen maximale Freiheit für den Einzelnen, wir sind für eine Novellierung des Urheberrechts.
Wir haben ein Wahlprogramm, in dem wir die Positionen ausarbeiten: “Wenn wir in der Regierung wären, dann würden wir X und Y ändern.
Wir haben Positionspapiere, die sind weder Programm noch Wahlprogramm, sondern Aussagen zu ganz bestimmten Punkten.”

Beispiel:

Wir sind für eine Änderung des Urheberrechts -> Die Schutzfrist nach dem Tod des Autors ist zu lang -> Wir würden diese Frist auf 10 Jahre verkürzen.

Ein Musiker rantet herum und fordert auf, alle Jugendlichen zu verurteilen, die Musik tauschen -> Wir setzen ein Positionspapier dagegen, wie Blödsinnig es ist diese Forderung zu erheben – und referenzieren auf Programm und Grundsätze.


Diese Änderung will aber noch eine Ebene einziehen, die Arbeitspapiere. Im Grunde sind das die Positionspapiere von früher. Die ehemaligen Positionspapiere werden irgendwie gleichwertig mit dem Programm. Ich verstehe nicht warum das so sein muss und sollte und sage daher:
Bitte ablehnen!


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Dc6jgk, Thomas Weinbrenner

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt “STRUKTURORDNUNG” ersatzlos aus der Satzung zu streichen.

Antragsbegründung:

Die bisherige Strukturordnung wird nachweislich nicht durchgesetzt und es gibt begründete Zweifel, daß sich das durch die von der AG Struktur beantragten Änderungen signifikant ändern würde.

Dem Antragsteller sind praktisch keine nach §20 vierteljährlich geschuldeten Tätigkeitsberichte bekannt.

Ob eine Gruppe AG,AK,SG,Crew,Krabbelgruppe oder sonstwie heisst, muss möglicherweise gar nicht in der Satzung geregelt werden. Wenn eine Gruppe aus irgendwelchen Gründen ein Budget braucht, dann steht es dem Landesverband bzw. dem Landesvorstand auch ohne diese Strukturordnung frei, die Finanzmittel im Budget einzuplanen und eine oder mehrere Personen formal mit der Verwaltung und Entscheidungen hinsichtlich dieses zweckgebundenen Budgets zu beauftragen. Diese Beauftragungen und Budgets können (ohne daß das in der Satzung stehen muss) natürlich an die Einhaltung bestimmter Berichtspflichten gebunden werden.

Auch ohne diese Ordnung können sich weiter Gruppen bilden und sich selbst regeln nach eigenem Ermessen geben. Man könnte den Gruppen zutrauen, daß sie selber für sich das regeln, was zu regeln ist.

Selbst wenn dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit erreicht, soll dadurch eine Debatte über den Sinn- und Unsinn dieses Abschnitts und seines Inhaltes auf dem LPT ermöglicht werden.

Gegenrede

Der Antrag gefäält mir bei jeder Zeile und auch beim zweiten Lesen. Mir bleibt nur ein kleines flaues Gefühl im Magen.

Die Strukturen 2010 wurden gegen den Wildwuchs eingeführt. Ich glaube eine Mischung aus abschaffen und der Strukturordnung die aktuell gefordert wird wäre das Beste für uns. Heisst: Nicht weg mit der Stukturordnung, sondern eine sehr schlanke Variante mit 2, 3 definierten Gruppen. Daher, wenn auch mit leichten Bauchschmerzen, weil es _ein_ Weg wäre das Ziel zu erreichen.
Bitte ablehnen!


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Dc6jgk ist ein alter Pirat. Ein sehr alter. Das merkt man bei diesem Antrag.

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, §8 (“Satzungs- / Programmänderungen und Anträge”) der Satzung um folgenden Absatz zu erweitern:

(5) Die aktuell gültige Satzung ist auf den Webseiten des Landesverbandes als PDF/A Dokument oder in einem vergleichbaren Format zu veröffentlichen. Der Zeitpunkt, ab dem diese neue Satzung gilt, ist im Dokument kenntlich zu machen. Nach Änderungen an der Satzung ist die dadurch veraltete Fassung um einen klaren Hinweis auf den abgelaufenen Gültigkeitszeitraum zu erweitern und in dieser Form weiter zum Download bereit zu halten.

Antragsbegründung:

Bis jetzt haben wir die Satzung unter http://www.piratenpartei-nrw.de/landesverband/satzung/ und “irgendwo im Wiki”. Spätestens seit dem Wiki-Update wissen wir alle, daß wir uns da nur in engen Grenzen drauf verlassen können. Eine Recherche in der Form “welche Satzung galt zum Datum x” ist ohne ein derartiges Archiv kaum möglich. Vor dem Update waren Satzungen im Wiki aber auch schon fragwürdig: Der Versionshistory von Wikiseiten mit Satzungsinhalten kann man u.a. beim Einbinden von Templates nicht wirklich trauen.

Das Erzeugen eines PDFs ist mit geringem Aufwand machbar. PDF/A ist ein Subset davon, welches explizit zur Langzeitarchivierung entwickelt worden ist und von beinahe jedem PDF-Reader gelesen werden kann.

Noch toller wäre natürlich, wenn man in das PDF ein Changelog mit aufnimmt und dokumentiert, was sich aufgrund von welchem Antrag geändert hat. Das muss man aber nicht in die Satzung schreiben. Das gibt dann Applaus nach/bei der Umsetzung.

Wer jetzt schreit, daß man sowas auch toll mit $SourceControlTool machen und aufbereiten kann, der möge das bitte fertig machen und öffentlich schalten. Danach können wir §8 Abs (5) auf dem nächsten LPT gerne wieder ändern :-)

Gegenrede

1. gibt es den Absatz (5) bereits, aber das ist nur ein formaler Fehler, den jemand(tm) einfach ausbessern könnte.

2. habe ich aber eine ganz andere Kritik an diesem Antrag: Sicherlich ist das Vorhalten der Satzungsversionen ganz nett (wobei sich mir der praktische Nutzen außer in Einzelfällen nicht erschließt…), aber eine technische Lösung in eine Satzung zu schreiben ist _nicht_ der richtige Weg in meinen Augen. Richtig wäre ein Text wie:

“Die aktuell gültige Satzung ist auf den Webseiten des Landesverbandes zu veröffentlichen.”. Ende. Mehr nicht. Alles andere

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