Die PR-Abteilung der Piratenfraktion NRW und ich haben heute gemeinsam vier Bild/Text-Kombos gewählt, die (wie immer) zusammen Aufmerksamkeit erzeugen sollten. Eine Sexarbeiterin, einen Sexarbeiter, eine Politikerin und einen Politiker, jeweils mit einem Balken und einem Zitat (s.o.) über dem Gesicht. Über die Reihenfolge lässt sich trefflich streiten, schließlich hat das erste Bild viele Reaktionen ausgelöst.

Ich habe anscheinend das falsche Wort gewählt: bei der Entstehung der Bilderreihe habe ich mich beraten lassen und mir wurde gesagt, die Eigenbezeichnung “Nutte” sei korrekt – allerdings ist die Eigenbezeichung “Hure” wohl geläufig, womit ich dann mit meiner Wahl ins Klo gegriffen habe!

…und dann kam Twitter…

Ich finde es erschreckend, dass jetzt nur über Bildwahl und Text diskutiert wird und nicht über das angesprochene und dahinter liegende Problem. Aber so ist die Welt…

Ich soll es überzogen haben, zu weit gegangen sein, keine politischen Aussagen mehr haben, stattdessen sexistische Bilder posten, ein Chauvinist sein und gesellschaftliche Gruppen “dissen”.

Ja, das tue ich! Ich “disse” Politiker und Parteien, die aus ihrer Position Kapital schlagen – die meistgelesene Pressemitteilung seit Monaten! Ich stehe zu der Aussage, das sich Politiker als Politiker nicht für Geld verkaufen dürfen. (Nein! Auch ihre Dienstleistungen nicht! (Redehonorare anyone?)).

Finde ich gut, dass man heutzutage provozieren muss, um Aufmerksamkeit zu bekommen? Nein!

Kann ich an dieser Tatsache etwas ändern? Nein!

Will ich das Polemische und die Kritik am System tatsächlich der AfD überlassen? Nein!

Kämpfe ich auf allen Ebenen für mehr Freiheit und mehr Selbstbestimmung? Ja!

Wollte ich Sexworker “dissen”? Nein!

Es war nicht meine Intention, damit eine/n Sexarbeiter/in zu “dissen”, anzugreifen, zu beleidigen, geschweige denn den wichtigen Beruf der Sexarbeiter weniger Wertzuschätzen, als den Job eines Politikers. Fühlt sich ein/e Sexarbeiter/in davon verletzt, bitte ich dafür um Entschuldigung.

Fühlt sich aber nur ein einziger Politiker peinlich angesprochen: In your face! Da sollte es hin!


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Mein erster Tag in San Francisco. Ich war schon einmal hier, 1992, mit 14! Erinnern kann ich mich an wenig, aber dafür bin ich ja einen Tag früher geflogen – Eindrücke sammeln abseits der “geplanten” und “geführten” Tour. Einen Tag Tourist sein. Ohne wirklich Sehenswürdigkeiten sehen zu wollen, sondern mit dem Versuch, einfach “die Stadt” kennen zu lernen.

Ich laufe also sofort los. Nicht erst auspacken. Ankunft. Raus aus dem Flughafen, rein ins Sammeltaxi (man muss alles mal mitgemacht haben!). Die ersten $20.00 mit der Kreditkarte bezahlt (ich mag das ja!). Koffer auf den Sessel. Nicht erst schlafen. T-shirt wechseln. Raus auf die Straße.

Vor zwei Jahren war ich mit derselben Parlamentariergruppe in Washington und New York. Such dort bin ich sofort aus dem hotel auf die Straße. Aber SF schockt mich doch. So krass habe ich den Gegensatz von arm und reich noch nicht erlebt. Direkt vor der Tür kauert ein Veteran und beschimpft die Passanten, die ihn ignorieren, er sei immer noch ein Mensch. Zwei Straßen weiter stehen Menschen in Gruppen zusammen, die nicht auf ein Taxi warten. In einer kleinen Querstraße stehen Prostituierte.

Im Gegensatz dazu Luxusläden auf der anderen Straßenseite, abgeschirmt durch private Sicherheitsleute. Juwelen, Klamotten, Friseure, ein Lixushandyladen mit viel Blingbling. An einer Ampel steht ein Durchgeknallter. Schwarz. Weiße wilde Locken. Kaum noch Zähne. Er schreit, die Welt sei verflucht. Gott hätte uns alle verlassen. Ein bißchen kann ich ihn verstehen. Eine rot-blondierte ca. 90 jährige kniet vor seinem Ensemble aus Pappschildern und ruft nach jedem seiner Sätze hysterisch “Halleluja!” Auf einem Schild steht “Don’t love your country. It won’t love you back.”

Ich laufe um die Ecke. Nur einmal um den Block. 4 Straßen hoch, 3 links, wieder zurück.

Was verdienen Amerikaner eigentlich? Parking (wegen “special event evening”: $30.00! Kleine Coke im Restaurant: $4.40! Nein. Nicht da wo die Touristen sind… wir haben Freitag abend und der Laden ist voll mit Einheimischen. Vertraute an den Vierertischen. Verliebte an den Zweiertischen. Verlorene an der Theke. Das ich alleine an einen Zweiertisch will, versteht hier keiner. Aber auch nicht, das ich stilles Wasser bestelle. Es ist eh umsonst. Salat, Coke, Wasser, bitte keinen Kaffee danach: $24.00.

Danach muss ich aber ins Bett. Der Jetlag jagt mich. Und mein Rücken. 12 Stunden unbequem sitzen, rumlaufen darf man im Flugzeug nicht mehr. “Wir möchten Sie daran erinnern, dass dieser Lufthansa-Flug in die USA geht. Das Herumstehen ist außer für den Gang zur Toilette nicht erlaubt.” Als ein Fluggast vor mir aufsteht und an seine Tasche oben im Handgepäckfall will, steht plötzlich ein Mann neben ihm und raunzt ihn böse an. So sieht also so ein Airmarshall aus? Irgendjemand ist anscheinend sehr nervös abroad.

0739. Wach. Anscheinendachtich der Jetlag zum Frühaufsteher. Das Zimmer geht nach vorne raus. Bis Punkt 8 ist es relativ leise. Dann bricht die Hölle los. Bauarbeiten auf der anderen Straßenseite. Ein Krankenwagen rast vorbei. Taxi. Vollbremsung. Ich gehe mal duschen…

Erstmal nachsehen, wo ich bin. Google Maps hilft. Mitten in Downtown SF, also! Gut, dass hier alle Straßen schön parallel sind. Dann verlaufe ich mich nicht so schnell. Da das Hotel kein Frühstück hat,muss ich einen Laden suchen. Also los!

Drei Ziele habe ich heute morgen: Ein Mini-Waschmittel, eine Prepaid-Karte und Frühstück. Nach einigem rumlaufen finde ich einen Verizon-Laden. “How can I help you,sir?”. Es dauert wenige Minuten, dann sitze ich vor einem “solution specialist”, der mit verschiedenen SIM versucht, eine Verbindung zu kriegen. Egal was er versucht. Mein Handy frisst nix davon. Einmal hat es Netz, aber keine Internetverbindung. Ich könne mir ja einen mobilen WLAN-Hotspot kaufen oder ein günstiges Zweithandy. Kann dieser Technikscheiß nicht einfach überall auf der Welt funktionieren? Ohne Roaming-Gebühren? Ohne SIMlock, Branding, “Samsung works from S6 only”? Kann das denn sooo schwer sein?

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Na gut. Keinen Vertrag in den USA für den Trip. Bin also nur telefonisch erreichbar und zahle dafür dann ab 71 Cent pro Minute. Weh teh eff!

Frust! Ich laufe ziellos weiter. Was kann man denn heute hier machen? Ich frage den netten Mann am Ende der Cable Car Linie. Er arbeitet zwar schon lange in SF, wohnt aber irgendwie nicht hier, sondern in einem Vorort und hat keine Ahnung. Shopping wohl. Oder die Brücke. Oder Fleet Week. Was ist das denn? Na die feiern. Am Hafen. Einfach immer dieser Straße nach.

Alles klar, einfach immer gerade aus. Schaffe ich. Aber ist es wirklich hier lang. Es geht ja ganz schön bergauf. Naja, das kenne ich noch von 1992. Meine Mutter hat sich geweigert in dieser Stadt Auto zu fahren. Immer wieder am Berg anfahren? Nix für sie! Und wie recht sie hatte. Vor ein paar Tagen habe ich so neuartige Funktionswäsche gekauft. Ably Apparel. So ein Kickstarter-Projekt. Die könnte ich jetzt gebrauchen. Berg rauf heißt hier wirklich BERG rauf. 50°-Steigungen. Fußgänger-Wege in die Treppen eingelassen sind, damit man überhaupt hoch kommt. Immerhin: Wenn man oben ist hat man meistens einen unglaublichen Blick hinter sich verdient. Kilometerlange Straßen quer durch die Stadt!

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Irgendwann fällt mir ein, dass ich ja noch gar nicht gefrühstückt habe. Ich setze mich mitten im Wohngebiet in ein Cafe. Irgendwie kommt keine Bedienung. Nach ein paar Minuten gehe ich rein und lerne, dass man erst drinnen bestellt und dann eine Platzlarte bekommt, mit der man sich raussetzen kann. Alles klar!

“We are your local, family-owned Café since 20 years!” steht auf einem Schild. Ich frage die Kellnerin. Auch hier, mitten im Viertel, kämpft man gegen die Starbucks und Subways dieser Welt. Aber dieser Laden macht es gut: Bagel, Kaffee, Coke. Kein Fastfood, sondern lecker, frisch gemacht. Nur die Kapern auf dem Bagel sind die Strafe für zu schlechte Kenntnisse der englischen Delikatessen-Fachsprache. 😉

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Je näher ich dem Hafen dann komme, desto mehr stören diese dämlichen Touristen. Also so richtige. Mit Kameras und offenen Mündern. Denen der Mund immerzu auf steht. Was soll das? Kann man nicht mal durch eine Stadt laufen, ohne alle 2 Sekunden ein Selfie von sich zu machen? Ich vor dem Park. Ich vor dem Subways. Ich vor dem Fishermans Warf. Ich vor dem Mülleimer. Ich vor dem Penner. Grml!

Mindestens drei von denen renne ich um. Einfach weil sie in der Masse Richtung Pier laufen und urplötzlich stehen bleiben. Dann muss ich mich auch noch entschuldigen. “Sorry! Didn’t see you stoping! (Fuckr!)”. Aber wo wollen die Leute eigentlich alle hin? Ich lasse mich treiben. Bis zu großen Rauchwolken. Brennt es hier? Nein, es wird gegrillt. Eine Straßensperre dahinter eine Art Volksfest und WAS ZUR HÖLLE IST HIER SO LAUT???

50m über den Park donnert ein Kampfjet der Marine. In einer Kurve. Mit Vollgas. Die Luft vibriert dermaßen stark, dass einige Alarmanlagen an Autos losgehen. Kinder halten sich die Ohren zu, einige Leute ziehen die Köpfe ein, zwei Mitarbeiter eines Bekleidungsladens springen in Deckung.

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Ach das ist diese Airshow. Na dann. Ich laufe den Weg weiter, bis ich zu einer großen Tribüne komme. Offensichtlich finden hier in diesem Hafenbecken des öfteren Dinge statt, die eine große Anzahl an Menschen als Zuschauer anlocken… Diesmal also eine Airshow. Bevor ich es richtig verstanden habe wir die nächste Truppe angekündigt. Das französische “Breitling Jet Team” fliegt eine Performance und ein Franzose erklört am Mikrofon, wie die Figuren heißen. Eigentlich ganz nett, aber irgendwann kann ich das Wort “Breitling” nicht mehr hören. Sponsor hin oder her. Wegen dieses information overflow kaufe ich mir jetzt keine Breitling Uhr mehr. Nehmt das, Schweizer! (Na gut, ich habe eh kein Geld für Luxusuhren!)

Spannend finde ich, dass vor mir am Strand Leute mit Klappstühlen und auf den Stufen sitzen, hinter mir Stühle, Hocker und Geländer… aber ein Ticket soll $65.00 kosten. Wofür genau habe ich nicht verstanden! Für einen Sitzplatz in dieser Arena? Ehrlich? Mhh… Dann stehe ich lieber etwas am Rand des kleinen Sandstreifens, auf dem Kinder spielen, vor dem augenscheinlich ein Schwimmwettbewerb und eine Demonstration der Lifeguards statt. Wobei – irgendwie sah die Panik in den Augen der Kinder, die sich an das umgekippte Segelboot klammerten echt aus und die vielen Jet-Skis die da angerast kamen. Nun ja, wie auch immer, die Menge hatte die Blicke eher im Himmel… die wären vor einer Menschenmenge von hunderten einfach so ersoffen.

Vor mir sitzen zwei Ältere Herren mit einer und einem Jugendlichen. Sie unterhalten sich, ich schnappe einiges auf. Der mit dem Baseball-Cap hat auf einem Schiff gedient, der mit dem Strohhut war Marine. Die Jugendliche ist die Tochter. Der Jugendliche ihr Freund. Als der Leader der französischen Formation sich für die Rettung Frankreichs vor den Nazis bedankt (WEH TEH EFF???) rasten sie völlig aus. Sie sind fasziniert von den Flugzeugen, können die Namen der Piloten der gerade fliegenden “United States Navy Blue Angels”. Sie fachsimpeln. Sie finden die Flugzeuge großartig, die Navy noch großartiger und die USA sowieso völlig am großartigsten!

Sie trinken einen großen Schluck Corona aus ihrer Kühltaschen (und stecken die Flaschen da auch wieder rein). Sie rauchen eine Runde Gras mit einem Vaporizer. Sie haben eine Menge Spaß im großartigsten Land der Welt.

Dann kommt dieser Polizist. Eigentlich war er auf der Tribüne unterwegs. Aber ich habe ihn wohl etwas zu lange angestarrt. Er kommt auf mich zu, spricht mich an. Ich sage, dass ich aus Deutschland kommt, Tourist bin und … plötzlich gibt er mir den Ausweis zurück, geht drei Schritte Richtung Strand, Treppe runter, umdrehen. “Sir, was ist das in ihrem Becher?” – “Apfelsaft” – “Woher haben sie den?” – “Von dem Stand da drüben!” – “Darf ich mal riechen? Lügen sie mich doch bitte nicht an. Sie wissen, was sie zu tun haben.”

Der Strohhutmann seufzt und kippt sein Bier in den Sand. Dann soll er die Kühltasche aufmachen. “Really?” Ja, kein Pardon. Oh Corona. Sechs Flaschen. Und die Tochter? Noch eine Kühltasche. Noch ein Sixpack. Und was ist das da für ein Ding? Unter der Aufsicht der “United States Park Police” versickert der Inhalt von 12 Flaschen Bier im Sand. Baseballcap-Vater muss den Vaporizer in den Mülleinmer werfen. Zufrieden geht der Polizist weiter. Strohhutmann geht zum Mülleimer und fischt ihn wieder raus.

Mir geht dazu nur eins durch den Kopf: “Don’t love your country. It won’t love you back.”

Wie kann es in einem Land, in dem ich an jeder Ecke Gras rieche, in dem ein Liquor-Store den nächsten jagt illegal sein, in einem öffentlichen Park Bier zu besitzen (ok, trinken… ja, kann sein, aber die Coronas waren ja zu!)?? Alle zehn ist an der Straße eine Bar, wo ich trinken kann wie ich will (ab 21!), aber wenn ich Corona mit in den Park nehme, stehe ich kurz vor einer Verhaftung? Ah ja…

Ich drehe mich um und gehe den Weg wieder zurück. Wieder in das Cafe. Bestelle einen Fruchtsaft. Bekomme eine Flasche, die mächtig unter Druck steht. Versaue meine Hose mit Mango-Frischsaft-Zeugs, das verdächtig nach Alkohol schmeckt – und frage mich, ob ich auch ärger bekomme, wenn ich mit vergorenem Saft auf der Straße stehen würde.

Ist der nicht abgelaufen? Auf dem Deckel steht 11-07-2016. Argh! Die wollen mich vergiften! Auf Nachfrage kriege ich raus, dass man meine Aufregung nicht versteht. Schließlich sei das Ding noch einen Monat haltbar (Arghs! Ich bin in AMERIKA!) und da steht es doch: Natürlicher Alkohol enthalten. Ja klar! Habe ich in einem Mango-Fresh-Juice-Paket erwartet. Die lassen das extra gären…

Wieder die Berge hoch und wieder runter. Ich mache halt in einem Park, gehe weiter, habe meinen Stift verloren, gehe wieder in den Park und werde von einem Officer angesprochen, was ich denn hinter der Bank machte. Wieder Ausweis zeigen. Erklärungsversuche. Irgendwann versteht er, dass ich wirklich meine, was ich sage und hilft beim suchen. Nicht leicht, um die Bank stehen 20-30 Leute, die sich von hier die Airshow ansehen. Wieder donnern die Flieger über die Stadt. Wieder der Alarm. Eine alte Frau schwingt die Faust über ihrem Kopf und verflucht das Militär. Der Officer hilft mir nicht mehr. Er geht auf die alte Dame zu, um sie zu “beruhigen”.

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Ich ziehe weiter. Treffe zwei Kollegen aus dem Landtag vor dem Hotel. Sie scheinen jedoch gerade angekommen zu sein und ich mag nicht noch eine Touri-Runde laufen. Daher drehe ich noch einmal um. Im Drogeriemarkt muss ich Waschmittel für die versaute Hose kaufen. Der Mann hinter dem Tresen unterhält sich gerade mit einem Kunden. Laut. Über die steigenden Preise in San Francisco und dass der Mitarbeiter aus Gaza käme.

Der Kunde ist plötzlich fasziniert, will alles wissen. Ich deute an, dass ich Zeit habe. Also erzählt der Verkäufer. Seine Familie zusammen hat er zuletzt 2010 gesehen. Er spart gerade für einen Flug. Er ist seit 18 Jahren in den USA. Besser hier als in Gaza, auch wenn es hart sei. Sein Bruder ist in New York in einem Walmart beschäftigt und seine Eltern hätten Asyl in Deutschland bekommen. Als er meine deutsche Kreditkarte sieht, wirft er mir ein paar deutsche Brocken zu.

Ich antworte freundlich, auch wenn ich eigentlich zum Abendessen weiter will und wir unterhalten uns zu dritt in einem denglischen Mischmasch. Über Deutschland und die USA. Über Dankbarkeit, über Schutz. Über Frieden und Krieg. Darüber, dass er die USA dafür liebe, ihn aufgenommen zu haben. Über Gaza, Palästina und seinen Hass auf die eigenen Landsleute, die keinen Frieden wollten. Die seine Familie verfolgt hätten, weil sein Bruder sich in einer Organisation für den Frieden eingesetzt hat.

Auf dem Weg ins Restaurant fällt mir nur ein Satz ein.  “Don’t love your country. It won’t love you back.”


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Mir wurde nach der Wahl auf der #AVSchalke von vielen Leute geraten, einfach den Mund zu halten. Andere würden sich kümmern. Ich hätte jetzt andere Aufgaben… aber ich kann und will so einiges nicht stehen lassen, was auf und nach der #AVSchalke über mich, meinen Vorschlag für ein Wahlsystem und angebliche Manipulationen bis hin zu Sexismus-Vorwürfen im Raum steht. Wie gut, dass das liebe Spaghettimonster den 03.10. erfunden hat und ich daher ein langes Wochenende habe!

Zunächst einmal: Für diejenigen, die es nicht (mehr) wissen, ich war Wahlleiter auf der #AVPampa. Damals(tm) haben Schlumpf und ich uns nächtelang Gedanken gemacht, wie wir eine solche Versammlung mit über 140 Kandidaten überhaupt gestemmt kriegen. Raus kam dabei eine Wahlordnung, die erst bis auf 42 Menschen alle Kandidaten filtert, die
die “Versammlung” nicht auf der Liste sehen wollte. Dann haben wir große Fragerunden gemacht und dann einen großen Platzierungswahlgang.

Im Hinterkopf hatten wir, dass es bei der Bundestagswahl nicht “den einen Spitzenkandidaten”, ein “Spitzentrio” o.ä. nur aus NRW geben würde. Da die Bundespartei nicht in der Lage dazu ist und war einen solchen zu dirigieren, haben wir von einer “Spitzenrunde” abgesehen.

Zeitlich kam das alles hin, auch wenn Samstag die Auszählung der 42 länger dauerte und auch wenn wir am Ende einen Verzähler hatten – die vorher angedachte Komprimierung und die angedachten Zeiten passten in unsere lustige Excel-Berechnung. Am Ende kam unten ein klares “Grün!” raus.

Ich habe diese Berechnung auch für die AV benutzt. Davon ausgehend, dass wir eine WL haben, die erfahren und schnell ist, vielleicht zu leichtgläubig von meinen Erfahrungen als WL auf Bundesparteitagen ausgehend… am Ende war das Feld “Grün!”: Erst filtern wir die Kandidaten, die eine Mehrheit als ungeeignet erachtet ‘raus, sparen uns in der Folge die Befragung und damit Zeit.

Ich gebe zu, dass ein Qualifikationswahlgang bei nur 43 Kandidaten evtl. unnötig gewesen wäre, hätte es in den Platzierungswahlgängen ein Feld “0/Nein” gegeben. Allerdings gebe ich auch zu, dass ein paar Kandidaten von mir ein “Oh mein Einhorn, auf gar keinen Fall!” bekommen haben. Damit meine ich die Kandidaten, die wirklich “auf gar keinen Fall!” gehen – und so war auch das Wahlsystem gedacht. Nur leider hat das niemand so richtig erklärt vor Wahlgang 1. Gut erklärt hätte das Wahlsystem keine brauchbaren Kandidaten ausgeschlossen – gut erläutert hätte ein Ergebnis nicht einmal negative Zahlen ausweisen müssen. Aber gut, auch hieraus kann man für die Zukunft lernen.

Zum zeitlichen Ablauf nur so viel: Schlumpf hat recht. Nie wieder eine Personenwahl ohne WO-Vorschlag der potentiellen Wahlleitung. Ich habe zwar vorher meine Hilfe angeboten und diese wurde als “nicht benötigt” abgelehnt, aber das ersetzt nicht die Vorbereitung einer WL. Daraus können und müssen wir lernen.

Vorbereitet und gut organisiert hätten wir nach meinen Schätzungen am Samstag schon die TOP 3 gewählt. (“Grün!”) Immerhin ermutigt mich das mal wieder mit meinen Experimenten mit Auszählscannern u.ä. zu arbeiten, damit die Versammlung schon weiter machen kann während die manuelle Zählung läuft. Technikpartei und so…

Damit habe ich beschrieben, was die eine Hälfte der marschingkritischen Piraten auf die Barrikaden bringt: Ja, ein Filter wäre unnötig gewesen, eine WO mit möglichem negativem Ausgang ist demotivierend (weil zu ehrlich) und ich hätte die WO noch besser an den WL bringen müssen(…)

Die andere Hälfte der Kritik allerdings verstehe ich tatsächlich nicht. Die Versammlung lässt sich am Sonntag mittag von der Angst leiten und ändert radikal (und von der GO gar nicht vorgesehen!) das Wahlverfahren. Trotz 20 Leuten mit kritischen Fragen am Mikrofon, trotz eindringlicher Warnungen die Liste wieder aufzumachen, trotz klarer Fehler in der Vorstellung (eine Null ist KEINE Enthaltung!).

Eine Reihenfolge nach Platz 1? Kann man machen! Keine Enthaltungsmöglichkeit? Für mich persönlich ein No-Go! Die Liste wieder aufmachen, aber nur für die Ausgeschiedenen aus Runde 1? Hmmm…

Ich werde persönlich dafür angegriffen, dass ich dann am Mikro gesagt habe “ja gut, jetzt haben wir so entschieden, dann wählt bitte wirklich nur die Leute ab, die “auf gar keinen Fall” gehen (s.o.). Damit hätte ich klar dazu beigetragen, dass einige Kandidaten wieder auf der Liste sind, die eine größere Anzahl Piraten am Samstag noch “nicht auf der Liste” haben wollte.

Ja, das kann sein. Ich habe meinen Fehler des radikalen “Siebens” jedoch schon am Sonntag nachmittag ein wenig eingesehen. Versucht, die Erklärung so zu geben, wie ich sie am Samstag gewünscht hätte. Versucht, kommunal aktiven und erfolgreichen, erfahrenden Piraten eine zweite Chance zu geben. Eine Chance, motivierter in den Wahlkampf zu gehen.

…aber wie man es macht, man macht es verkehrt. Und aus allen Richtungen können Leute kommen und dir vorwerfen, du hättest
a) nur dir selbst gedient
b) nur deiner Gruppe gedient
c) nur deinen Interessen gedient
oder seist
d) sowieso ein U-Boot (ja, hatte ich den Vorwurf)

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Folgende Behauptung stelle ich auf:

Das Problem der Piraten ist nicht ein bestimmtes Wahlsystem, sondern diese einfachste Art der Basisdemokratie. Wenn jedes Mitglied zu einem Parteitag kommen kann und Stimmrecht hat, egal wie gut oder schlecht informiert er/sie ist, muss ein Kandidat überall bekannt und beliebt sein. Kommunal aktive Piraten müssten bei uns also genauso eine Ochsentour machen, wie in anderen Parteien, nur mit dem Auto und durch das ganze Land.

Bei manchen reicht es auch, die Haare schön zu haben oder sympathisch rüber zu kommen. Erfahrung, geeignete Vorarbeit zum Beispiel in einem Stadtrat und andere Qualitäten helfen nicht weiter, denn die entscheidenden Fragen sind solche nach möglicher Rückgabe des Mandats oder Spendenbereitschaft. Nur eine vernünftige Vorbereitung seitens des Landesvorstands mit fairen Befragungen, gut organisierten Vorstellungs-Versammlungen und einer online Beteiligungsmöglichkeit, beziehungsweise der Möglichkeit die Stimme zu delegieren wird uns aus diesem Dilemma heraus führen.

Wir arbeiten seit Jahren an verschiedenen Möglichkeiten der Onlinebeteiligung. Was wir noch nicht einmal geschafft haben und wo uns andere Parteien voraus sind? Basisentscheide, Urabstimmungen, Briefwahlmöglichkeiten, Abstimmen per Knopfdruck auf Parteitagen u.a.

Wir sind bei so vielen Sachen so nah dran. Abstimmungsapps für Parteitage, Auszählscanner, BEO, SMV, LiquidDings. Wann schaffen wir es endlich, dass ein Vorstand solche Verfahren mal verfolgt und umsetzt? Die Piratenpartei als “Demokratie-Experiment” braucht diesen Durchbruch endlich. Damit es nicht weiter heißt “6 Jahre und nix dazu gelernt!”.

Lasst uns nach vorne gucken und bei der #AVNRW2017.1 mit besseren Lösungen in die Zukunft gucken. Ich bin gerne dabei!


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So langsam wird es mit dem Begründen zeitlich schwierig. Ich werde es trotzdem fix versuchen…

WP048.0 Offene Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans

Zustimmung

Ein Antrag der direkt aus der Arbeit des Landtags entspringt. Olaf und Daniel wissen wovon sie reden, daher bitte ich darum diesen Antrag

anzunehmen!

WP049.1 Jugendliche und ihre digitale Lebenswelt erkennen, akzeptieren und fördern

Zustimmung

Auch wenn mich der Antrag sehr an die Aussage gegen das Handyverbot an Schulen erinnert, besteht das Leben von Kinder und Jugendlichen nicht nur aus Schule. Daher werde ich diesem Antrag

zustimmen!

WP050.0 Werbefreier öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Dagegen

Nach langem Hin und her spreche ich mich gegen diesen Antrag aus. Gerade Großereignisse wie zum Beispiel die Europameisterschaft oder Olympia sollten eben auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern gezeigt werden. Ohne die Werbung in den Pausen und in der vor-und nach Berichterstattung würden die Kosten auf den Beitragszahler umgelegt. Das ist noch weniger zu erklären, als die fehlende Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag jetzt schon.

Ablehnen!

WP051.0 Kinder- und Jugendbeauftragte
und
WP052.0 Jugendliche brauchen Hilfe – bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist

Zustimmung

Dieses Thema kommt direkt aus der Arbeit im Landtag. Auch hier kann ich nur dafür plädieren

anzunehmen!

WP053.0 Diskriminierung von Cannabiskonsumierenden im Straßenverkehr stoppen

Meinung

“Antrag basiert auf 16/11887 und muss noch ausformuliert werden.” – nuff said!

WP054.0 Informationspflicht über Eintragungen in die Datei “Gewalttäter Sport”
und
WP055.0 Löschung der SKB-Dateien

Zustimmung

Jo! Wenn die Behörden etwas über mich speichern, möchte ich das wissen.Über Fristen zur Offenlegung und ähnliches kann man in der konkreten Ausgestaltung eines Gesetzes reden. Zudem soll nicht jede einzelne Polizeibehörde das Recht haben, Erkenntnisse über mich zu speichern, ohne dass ich Wissen darüber habe, wie lange und wo diese Daten gespeichert werden.

Annehmen!

WP056.0 Mehr Mitbestimmung in der Schule

Meinung

Liebe Antragstellerin (die du mir gerade gegenüber sitzt! ;)). Wenn ich jetzt gemein sein will dann sage ich, dass dieser Antrag obsolet ist, denn er ist im täglichen Leben der Schule ja schon umgesetzt. Schülerinnen und Schüler haben ja die Möglichkeit, einen Vertreter in der Klasse und einen eine Schülervertretung zu wählen. Die Schüler Vertretung nimmt über die Schulkonferenz an Den Entscheidungen der Schule Anteil.

Wo ist hier die neue Forderung, die sich vom aktuellen status quo abhebt?

WP059.0 Kommunalfinanzen sicherstellen und transparent machen

Meinung

Ich mag es ja, wenn Anträge einigermaßen fehlerfrei sind eine einzusetzen Antragskommission nicht extra viel Arbeit machen muss. Das hätte diesem Antrag bestimmt gut getan.

Mit der Intention des Antrags bin ich natürlich zufrieden, eine ähnliche Position hat die Fraktion schon in der Verfassungskommission des Landtags vertreten.

Annehmen!

WP060.0 Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

Zustimmung

Liebe Antragstellerin (die du mir gerade gegenüber sitzt! ;)). Da das Ganze eine Kopie eines Antrags aus dem Landtag ist, den ich unterstützt habe, kann ich ja jetzt nicht gegen deinen Antrag sein. Trotzdem hätte ich es besser gefunden, wenn du die Originale Begründung für die Jokertage übernommen hättest. Die „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule“ hört sich ein bisschen an wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das könnte in einem Wahlprogramm noch schöner formuliert werden.
Annehmen!

WP061.0 Ausländerwahlrecht auch auf Landesebene

Zustimmung

Auch wenn eine Kopie dieses Antrags als Positionspapier für die laufende Wahlperiode fehlt, sollte man diesen Antrag natürlich annehmen. Schließlich ist der von mir! 😉

Annehmen!

WP062.0 Sexualerziehung

Zustimmung

Der Antrag möchte, dass externe Organisationen die Möglichkeit haben, ihre gute Arbeit auskömmliche finanziert in die Schulen zu tragen. Konkrete Beispiele dazu kann die Antragstellerin nennen.

Da ich gehört habe, dass der Antrag noch geändert werden wird, werde ich mich noch eines Kommentars enthalten und mir die neue Version angucken.

WP063.0 Alltagswissen – Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereiten

Meinung

Ich verstehe, woher dieser Antrag kommt. Leider erschließt sich mir nicht, was mit der Forderung, Alltagswissen als festen Bestandteil des Lehrplans festzulegen genau gemeint ist. Vielleicht kann die Antragstellerin hierzu noch einen ergänzenden Satz in den Antrag bringen und bekommt dann meine

Zustimmung!

WP064.0 Ergänzende Teilqualifikation und Ausbildung für alle Menschen in NRW ermöglichen und finanzierbar machen

Zustimmung

Wir müssen auch die Ausbildung neu Zugewanderter neu denken. Von daher unterstütze ich diesen Antrag.

Annehmen!

WP067.0 Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene ermöglichen

Zustimmung

Nur um eins klarzustellen! Die Forderung kam von uns, nicht von der FDP!1!elf!!

Wenn die Verfassungskommission – wie zu befürchten ist – in Kürze in diesem Punkt scheitern wird, sollten wir noch einmal und auch über diese Wahlperiode hinaus klarstellen, dass diese Forderung für uns wichtig ist. Bitte

Annehmen!

WP068.0 e-Sport ist Sport!

Meinung

Grundsätzlich bin ich für die Intention dieses Antrags. Allerdings habe ich an zwei Punkten Bauchschmerzen.

Erstens sollte der eSport (der kein e-Sport ist, manmanman!) auf allen Ebenen als Sport anerkannt werden und nicht nur steuerrechtlich.

Zweitens gefällt mir die Formulierung des zweiten Absatzes direkt doppelt nicht: zunächst soll die Gründung eines Verbandes unterstützt werden und wird leider eben nicht. Dann ärgert mich die Herabsetzung von eSport als Jugendkultur. Beides hätte man gut dem Antrag aus dem Landtag entnehmen können. Bitte den Text entsprechend anpassen und dann
Annehmen!

WP069.0 Daseinsvorsorge neu definieren und ausgestalten

Dagegen

Leider sehe ich in diesem Antrag kaum bis keine neuen Aspekte. Es soll neu definiert werden was „Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind und zukünftig sein sollen.“ – Glauben wir denn, dass die Bürger etwas anderes definieren, als heute Daseinsvorsorge darstellt? Mir fehlt eine vernünftige Begründung, warum diese Debatte nötig sein soll.

Als Begründung das Grundgesetz zu zitieren ist mir hier viel zu wenig. Ich kann diesem Antrag so leider
nicht zustimmen!

WP070.0 Tierschutz

Meinung

Die Begründung sagt es schon. „Auch Angst ist eine Form von Leid“. Wenn Gerichte schon heute das Gesetz falsch auslegen, werden sie es in Zukunft auch tun und eine Möglichkeit finden, eventuelle Tierquäler dann doch nicht zu belangen.

Dem zweiten. Kann ich zustimmen, auch wenn ich ein Problem mit dem Zuschuss habe. Mögliche Lösungen dazu hat die Antragstellerin zwar in der Begründung angegeben, aber nicht zur modularen Abstimmung gestellt, was ich sehr schade finde.

Alles in allem werde ich mich bei diesem Antrag

Enthalten!

WP071.0 Bargeld – Freiheit – Privatsphäre – Punkt!

Meinung

Hier hätte ich mir ein Teil der Antragsbegründung im Antragstext gewünscht.

Kann man machen. Die Antrags Kommission soll ja was zu tun haben. Punkt!

WP072.0 Die Landeszentrale für politische Bildung muss unabhängig von der Landesregierung werden

Zustimmung

Ich glaube, die sehr gute Antragsbegründung sagt alles aus!

Annehmen!

WP073.0 Handelsabkommen CETA und TTIP

Meinung

Oh Mann! Schon wieder so ein Thema, das eigentlich nicht auf einen Landesparteitag gehört. Gerne würde ich den Satz lesen der Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützt, folgenden Antrag bei der nächsten Gelegenheit bei einem Bundesparteitag als Antrag einzubringen. Irgendwie sowas. Oder zumindest die Formulierung als Positionspapier. Was soll das im Wahlprogramm? Streng genommen muss man diesen Antrag bei aller Zustimmung

Ablehnen!

WP074.0 Autonomes Fahren

Zustimmung

Was soll ich zu diesem Antrag sagen? Der Verkehrsexperte macht ein Antrag zum Thema Verkehrspolitik. Ausformuliert, erklärend und daher hat dieser Antrag meine

Zustimmung!

WP075.0 Abschaffung der Abundanzumlage einiger Kommunen in NRW, Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Dagegen

Wow! Ganz im Ernst, hier zerreißt es mich. Ich bin für das was der Antrag fordert, aber was genau soll das sein? Welcher Bürger soll beim Lesen unseres Wahlprogramms mit dieser Forderung etwas anfangen können? Ich kann es, ich habe im Landtag gelernt, was das ist…

Warum wird dann nicht wenigstens etwas erklärt? Und… ist dieser eine Satz wirklich ausreichend für ein Wahlprogramm? Wäre es nicht besser gewesen, diesen Antrag als Positionspapier einzureichen und bei Zustimmung einen Wahlprogrammantrag daraus machen?

Dafür spreche ich mich aus. Gerne kann dieser Antrag Als Positionspapier angenommen werden und beim nächsten Landesparteitag ausformuliert in ein Wahlprogramm übertragen werden.

Als WP – ablehnen!


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Antragstext

Im §5 (1) Punkt a) der Geschäftsordnung der Ständige Mitgliederversammlung NRW (SMV) wird der Text “, Wahl- oder Parteiprogramm )” durch ” oder Wahlprogramm” ersetzt.

Antragsbegründung

Nach dem löschen des Parteiprogramms aus der Satzung sollte es auch aus der Entscheidungsordnung gestrichen werden.

Zustimmung

SMV! Ich habe kurz gelacht. Hier gilt natürlich, was sich grundsätzlich zu Programm, Wahlprogramm, Grundsatzprogramm und Parteiprogramm gesagt habe.

Bitte richtig machen und dann annehmen!


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