Eine attraktive Partei braucht aktive Mitglieder. Solche, die nicht nur darüber meckern, was andere ständig und überall falsch machen, sondern die eine Balance halten zwischen konstruktiver Kritik und kritikfähigen eigenen Ansätzen. Auch ich selber muss mich immer wieder daran erinnern und einen erneuten Versuch starten, diesem Anspruch selbst gerecht zu werden.

Grundlage meiner momentanen Zweifel und Gedanken ist das Buch “Meine kleine Volkspartei” von Wolfgang Gründinger, in dem ein frustrierter Sozialdemokrat zu den Piraten kommt und mit dem Blick des ehemaligen “Parteisoldaten” seine Beobachtungen beschreibt, gute Ansätze hervorhebt, aber auch klare Kritik an einigen Entwicklungen und Lösungen meiner Partei äußert. In vielen Fällen muss ich dabei nickend zustimmen – auch bei seinem Fazit, die eigene Partei (in seinem Fall die SPD, in meinem die Piraten) von innen heraus verändern zu müssen, wenn man überhaupt etwas verändern will.

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2 Kommentare

So. Endlich die Schuldenbremse. Ich freue mich auf die Diskussion! Ein bunter Haufen findet sich hier zusammen. Bielefelder-pirat, Samy und Dave-Kay auf einem Antrag. Manchmal will ich gezwickt werden…

Antragstext:

Es wird beantrag, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogram der Piratenpartei NRW aufzunehmen:

“Durch die politisch motivierte Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgesetz wurden die verkehrten Schlüsse aus den Finanzmarktkrisen der letzten Jahre gezogen. Anstatt in Krisenzeiten antizyklisch zu investieren, wurde eine Selbstbeschränkung der Staatsausgaben aufgenommen, die die Parlamente in Deutschland in den Zwang versetzt, dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen nicht zu tätigen. Dies hat zur Folge, dass die Substanz der öffentlichen Daseinsfürsorge nach und nach aufgezehrt und Sozialstandards abgeschmolzen werden.

Die PIRATENPARTEI NRW widerspricht der These, dass öffentliche Investitionen allein durch Einsparungen und Umschichtung in den Haushalten möglich sind. Ein weiterer Personalabbau zum Schließen von Haushaltslöchern wird, mit Ausnahme der Mittelreduzierung für Geheimdienste, entschieden abgelehnt. Viel mehr muss neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite betrachtet werden. So würde u.a. eine Finanztransaktionssteuer mit Komplexitätsprogression nicht nur zu Steuermehreinnahmen führen, sondern könnte gleichzeitig auch das Finanzsystem stabilisieren.

Das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht ist aufgrund der immer noch vorhandenen Massenarbeitslosigkeit, der strukturellen Unterfinanzierung in Bildung und Infrastruktur und der katastrophalen Haushaltslagen der NRW-Kommunen gestört. Deswegen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene das volkswirtschaftlich Unvernünftigste.

Kreditaufnahmen des Landes für Investitionen in Bildung, in die Finanzausstattung der Kommunen und in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur dürfen kein Tabu sein, solange auf Bundesebene die Einnahmenseite nicht durch Schließen von Steuerschlupflöchern und durch Steuererhöhungen verbessert wird. Neuverschuldung ist kein Selbstzweck, sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, um Nordrhein-Westfalen vor viel höheren Folgekosten in der Zukunft zu schützen.”

Antragsbegründung:

Hintergrund

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) von 2012 sowie die dazugehörige Rechtsverordnung (RVO TVgG-NRW) von 2013 bilden in NRW die rechtliche Grundlage einer fairen und nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Hier sind Kriterien des Umweltschutzes, der Beachtung sozialer Aspekte sowie der Energieeffizienz festgeschrieben.

Ferner hat die Europäische Union Anfang 2014 mit der Verabschiedung von drei Richtlinien eine tiefgreifende Reform des Vergabewesens auf den Weg gebracht. Durch diese Reform wird es für öffentliche Stellen einfacher, sozial und ökologisch nachhaltige Produkte einzukaufen, denn Umwelt- und Sozialstandards sind als Zuschlagskriterien fest im EU-Vergaberecht verankert worden.

Trotz der verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf. So sind in der derzeitigen Landesgesetzgebung keine Kontrollmechanismen vorgesehen, die überprüfen, ob Menschen- und Arbeitsrechte bei der Herstellung von Produkten aus Ländern des globalen Südens tatsächlich eingehalten werden. Ferner fehlen in dem Gesetz und der dazugehörigen Verordnung eindeutige Verbindlichkeiten, regulierende Instrumente sowie angemessene Sanktionsmöglichkeiten um greenwashing von Unternehmen entgegen zu wirken. Des Weiteren werden bislang die Daten darüber, inwiefern die öffentliche Beschaffung bereits auf faire und nachhaltige Produkte umgestellt wurde, nicht erfasst. Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit können allerdings nur dann gewährleistet werden, wenn Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst und ausgewertet werden.

Diese Probleme will der Antrag adressieren.

In Nordrhein-Westfalen geben das Land, Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände insgesamt pro Jahr rund 50 Milliarden Euro für Waren-, Bau- und Dienstleistungen aus. Dadurch besitzt das Land NRW eine enorme und aus Steuergeldern herbeigeführte Kaufkraft, durch welche sie einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf marktwirtschaftliche Gegebenheiten und vermeintliche Sachzwänge ausüben kann.

Öffentliche Stellen in NRW beschaffen tagtäglich Waren aus Ländern des globalen Südens, wie beispielsweise Kaffee, IT-Hardware, Kautschuk, Steine oder Textilien. Dass diese Produkte in den häufigsten Fällen unter Bedingungen produziert werden, die gegen jegliche Art von Arbeitsschutz- und Umweltstandards verstoßen und dabei grobe Menschenrechtsverletzungen keine Seltenheit darstellen, ist mittlerweile allgemein bekannt. Gleichzeitig sind die Menschen in den Ländern des globalen Südens abhängig von Einkommen aus Erwerbsarbeit, ganz gleich wie schlecht und schädlich die Konditionen sind. Deshalb können und müssen öffentliche Auftraggeber ihre Verantwortung übernehmen und Steuergelder nicht dazu verwenden, Produkte und Dienstleistungen einzukaufen, deren Herstellung bzw. Durchführung gegen jegliche Art von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards verstößt. In Deutschland wurde Jahrhunderte lang für menschenwürdige Arbeitsbedingungen gekämpft. Diese Auseinandersetzung setzt sich in der aktuellen politischen Debatte um die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohns weiter fort. Die öffentliche Hand kann sich durch ihre auf Steuergeldern basierende Kaufkraft dafür einsetzen, dass soziale Mindeststandards überall auf der Welt eingehalten werden. Ökologisch nachhaltige und faire öffentliche Beschaffung ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit. Die PIRATEN NRW bekennen sich ohne Wenn und Aber zum Nachhaltigkeitsprinzip und verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Die PIRATEN stehen bereits laut Grundsatzprogramm der Bundespartei für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung und setzen sich für eine gerechte Ausgestaltung der Globalisierung ein. Dabei geht es den PIRATEN NRW in zentraler Weise auch darum, sich für die Rechte von Menschen aus Ländern des globalen Südens stark zu machen. Die Grundlage hierfür stellt das Bekenntnis der PIRATEN NRW zu den universellen Menschenrechten sowie das Ziel einer gerechten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dar.

Durch das Engagement für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung können die PIRATEN NRW diesem Ziel ein großes Stück näher kommen.

Gegenrede

Ich mag es, dass endlich jemand über die Positionspapiere redet! Kann sich eigentlich jemand an die Historie des Ganzen erinnern? Damals(tm) in Chemnitz hat das jemand(tm) eingeführt, der mit seinem Antrag gescheitert ist.

Plötzlich kam er zu der Idee, dass man das ganze ja nicht “Programm” nennt, sondern “Position”. Toll!

Was fehlt: Eine Abstufung, eine klare Kausalkette bei den Programmen und Positionen. So etwas in dieser Art:


“Wir haben Grundsätze, so etwas wie ‘Werte und Normen’. Aus denen leitet sich alles ab.
Wir haben ein Programm, das unsere Grundsätze festlegt. Wir sind gegen Überwachung, wir wollen maximale Freiheit für den Einzelnen, wir sind für eine Novellierung des Urheberrechts.
Wir haben ein Wahlprogramm, in dem wir die Positionen ausarbeiten: “Wenn wir in der Regierung wären, dann würden wir X und Y ändern.
Wir haben Positionspapiere, die sind weder Programm noch Wahlprogramm, sondern Aussagen zu ganz bestimmten Punkten.”

Beispiel:

Wir sind für eine Änderung des Urheberrechts -> Die Schutzfrist nach dem Tod des Autors ist zu lang -> Wir würden diese Frist auf 10 Jahre verkürzen.

Ein Musiker rantet herum und fordert auf, alle Jugendlichen zu verurteilen, die Musik tauschen -> Wir setzen ein Positionspapier dagegen, wie Blödsinnig es ist diese Forderung zu erheben – und referenzieren auf Programm und Grundsätze.


Diese Änderung will aber noch eine Ebene einziehen, die Arbeitspapiere. Im Grunde sind das die Positionspapiere von früher. Die ehemaligen Positionspapiere werden irgendwie gleichwertig mit dem Programm. Ich verstehe nicht warum das so sein muss und sollte und sage daher:
Bitte ablehnen!


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Nur 2 Programmanträge – immerhin komme ich dann mit der Zeit hin. Habe ich mir eh zu viel gelassen!!

Antragstext:

Die Versammlung möge beschliessen, das Parteiprogramm NRW an geeigneter Stelle im Bereich Bildung um den folgenden Text zu erweitern:

In keiner Region weltweit ist das Angebot an Hochschulen so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Die Politik setzt für dieses Hochschulnetzwerk den nötigen ordnungspolitischen und finanziellen, wenn auch aktuell nicht ausreichenden Rahmen. Durch die Einführung des Hochschulfreiheitsgesetzes wurde dieser Rahmen um eine vermeintliche Hochschulautonomie ergänzt. Die Hochschulen wurden unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Output-Orientierung umgestaltet. Das neu installierte Gremium des Hochschulrates hat die Entscheidungsbefugnisse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, also der Hochschulangehörigen entscheidend verändert. Gleichzeitig wurden dadurch die Machtbefugnisse der Rektorate und Präsidien merklich ausgebaut. Wissenschaft und damit auch Hochschule funktionieren allerdings nicht durch ein Top-Down-Management. Deshalb ist es nötig, in den Rahmenbedingungen der Hochschulsteuerung neue, moderne Managementelemente zu etablieren. Die Piraten NRW stehen dafür ein, dass effektives Hochschulmanagement durch demokratische Entscheidungsstrukturen legitimiert werden muss. Die Akzeptanz der Entscheidungen durch alle Hochschulmitglieder ist entscheidend für eine positive Entwicklung der Hochschule

Antragsbegründung:

Hintergrund

Der AK Bildung NRW will mit diesem Antrag im Bereich Hochschulpolitik die Weichen für die Landtagswahl 2017 stellen.

Gegenrede

Hui! Ein Antrag den ich gut finde und den ich unterschreiben würde und trotzdem eine Gegenrede?

JA!

Denn wir haben diesen Part bereits im Programm. Wenn ich auf unsere Webseite gehe, finde ich dort folgenden Text:

“Mitbestimmung

Hochschulen sollen Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, die sich selbst demokra ­tisch verwalten. Stattdessen werden sie durch den Hochschulrat fremdbestimmt. Nach ak ­tueller Gesetzeslage besteht der Hochschulrat mindestens zur Hälfte aus externen Ver ­tretern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Der Hochschulrat wählt unter anderem das Präsi ­dium der Hochschule und kann so die Entwicklungs- und Wirtschaftspläne der Hochschule im eigenen Interesse mitbestimmen. Die PIRATEN NRW wollen den Hochschulrat als unde ­mokratisches Gremium sofort abschaffen und setzen sich für Gleichberechtigung von Mit ­arbeitern, Studierenden und Professoren in den Hochschulgremien ein.

In einigen Bundesländern wurden die verfassten Studierendenschaften stark einge ­schränkt oder sogar komplett abgeschafft. Diesem Trend stellen sich die PIRATEN NRW ent ­schieden entgegen. Die verfasste Studierendenschaft ist als Interessenvertretung der Stu ­dierenden unverzichtbar. Sie versetzt zudem die heranwachsenden Bürger unseres Landes in die Lage, Demokratie zu erlernen, zu gestalten und aktiv zu erleben. Die PIRATEN NRW setzen sich deshalb für den Erhalt dieser demokratischen Strukturen ein.

Darüber hinaus fordern die PIRATEN NRW die komplette Revision des am 25. Oktober 2006 vom Landtag des Landes NRW beschlossenen Hochschulfreiheitsgesetzes, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen in ­nerhalb der Hochschulen wieder herzustel ­len und zu erweitern.”



Haben wir. Danke schön. Weitergehen! :)

Anders gesagt: Bitte festhalten, bis wir endlich Struktur in unserem Programmchaos haben. Dann evtl. wieder rausholen. Bis dahin:
Bitte ablehnen!


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So, nach einige Tagen Stress kommt hier noch eine Runde “Antragslupe”

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen folgenden Antragstext in das Parteiprogramm unter dem Punkt „Wirtschaft und Wirtschaftspolitik“ aufnimmt:

Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Vergabeprozesse der öffentlichen Hand müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein. Die PIRATEN NRW stehen für:

Beschaffung von fairen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen Öffentliche Beschaffungsstellen sollen nur jenen Bietern den Zuschlag erteilen, deren Produkte bzw. Dienstleistungen ökologisch nachhaltig und unter der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt bzw. durchgeführt werden. Nachhaltigkeit bedeutet an dieser Stelle auch, dass die Lebenszykluskosten eines Produktes ein zentrales Kriterium in der Vergabepraxis darstellen. Jene Angebote, die nur aufgrund der Nicht-Einhaltung sozialer, arbeitsrechtlicher oder ökologischer Mindeststandards besonders wirtschaftlich erscheinen, sollen keine Berücksichtigung in der öffentlichen Vergabepraxis finden.

a) Transparenz
Transparenz muss bei allen Schritten in öffentlichen Beschaffungsvorgängen gewährleistet werden. Erst dadurch wird eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit möglich. Dafür müssen die Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst, ausgewertet und diese Information für alle zugänglich gemacht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Produkte und Dienstleistungen in welchem Umfang und zu welchen Konditionen eingekauft werden.

b) Unabhängige Kontrollen
Es sollen wirksame und unabhängige Kontrollmechanismen geschaffen werden, um überprüfen zu können, ob jene Produkte und Dienstleistungen, die von Unternehmen als fair geltend gemacht werden, auch tatsächlich unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt werden. Genauso soll überprüft werden, ob Kriterien der Nachhaltigkeit tatsächlich eingehalten werden. Selbstverpflichtungserklärungen von Unternehmen reichen allein nicht aus, um sicherzustellen, dass deren Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen produziert werden. Deshalb sollen Prüfmöglichkeiten in den Unternehmen vor Ort etabliert werden.

c) Sanktionen
Es sollen effektive Sanktionsmechanismen gegen jene Bieter eingeführt werden, die ihr Angebot wissentlich unter Verwendung falscher oder unzureichender Angaben einreichen. Dazu gehört auch die Schaffung eines Klagerechts für Dritte sowie eine Veröffentlichung jener Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben eines Vergabeverfahrens gehalten haben. Nur so kann der gängigen Praxis des greenwashings zahlreicher Unternehmen erfolgreich entgegen gewirkt werden.

Antragsbegründung:

Hintergrund

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) von 2012 sowie die dazugehörige Rechtsverordnung (RVO TVgG-NRW) von 2013 bilden in NRW die rechtliche Grundlage einer fairen und nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Hier sind Kriterien des Umweltschutzes, der Beachtung sozialer Aspekte sowie der Energieeffizienz festgeschrieben.

Ferner hat die Europäische Union Anfang 2014 mit der Verabschiedung von drei Richtlinien eine tiefgreifende Reform des Vergabewesens auf den Weg gebracht. Durch diese Reform wird es für öffentliche Stellen einfacher, sozial und ökologisch nachhaltige Produkte einzukaufen, denn Umwelt- und Sozialstandards sind als Zuschlagskriterien fest im EU-Vergaberecht verankert worden.

Trotz der verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf. So sind in der derzeitigen Landesgesetzgebung keine Kontrollmechanismen vorgesehen, die überprüfen, ob Menschen- und Arbeitsrechte bei der Herstellung von Produkten aus Ländern des globalen Südens tatsächlich eingehalten werden. Ferner fehlen in dem Gesetz und der dazugehörigen Verordnung eindeutige Verbindlichkeiten, regulierende Instrumente sowie angemessene Sanktionsmöglichkeiten um greenwashing von Unternehmen entgegen zu wirken. Des Weiteren werden bislang die Daten darüber, inwiefern die öffentliche Beschaffung bereits auf faire und nachhaltige Produkte umgestellt wurde, nicht erfasst. Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit können allerdings nur dann gewährleistet werden, wenn Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst und ausgewertet werden.

Diese Probleme will der Antrag adressieren.

In Nordrhein-Westfalen geben das Land, Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände insgesamt pro Jahr rund 50 Milliarden Euro für Waren-, Bau- und Dienstleistungen aus. Dadurch besitzt das Land NRW eine enorme und aus Steuergeldern herbeigeführte Kaufkraft, durch welche sie einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf marktwirtschaftliche Gegebenheiten und vermeintliche Sachzwänge ausüben kann.

Öffentliche Stellen in NRW beschaffen tagtäglich Waren aus Ländern des globalen Südens, wie beispielsweise Kaffee, IT-Hardware, Kautschuk, Steine oder Textilien. Dass diese Produkte in den häufigsten Fällen unter Bedingungen produziert werden, die gegen jegliche Art von Arbeitsschutz- und Umweltstandards verstoßen und dabei grobe Menschenrechtsverletzungen keine Seltenheit darstellen, ist mittlerweile allgemein bekannt. Gleichzeitig sind die Menschen in den Ländern des globalen Südens abhängig von Einkommen aus Erwerbsarbeit, ganz gleich wie schlecht und schädlich die Konditionen sind. Deshalb können und müssen öffentliche Auftraggeber ihre Verantwortung übernehmen und Steuergelder nicht dazu verwenden, Produkte und Dienstleistungen einzukaufen, deren Herstellung bzw. Durchführung gegen jegliche Art von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards verstößt. In Deutschland wurde Jahrhunderte lang für menschenwürdige Arbeitsbedingungen gekämpft. Diese Auseinandersetzung setzt sich in der aktuellen politischen Debatte um die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohns weiter fort. Die öffentliche Hand kann sich durch ihre auf Steuergeldern basierende Kaufkraft dafür einsetzen, dass soziale Mindeststandards überall auf der Welt eingehalten werden. Ökologisch nachhaltige und faire öffentliche Beschaffung ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit. Die PIRATEN NRW bekennen sich ohne Wenn und Aber zum Nachhaltigkeitsprinzip und verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Die PIRATEN stehen bereits laut Grundsatzprogramm der Bundespartei für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung und setzen sich für eine gerechte Ausgestaltung der Globalisierung ein. Dabei geht es den PIRATEN NRW in zentraler Weise auch darum, sich für die Rechte von Menschen aus Ländern des globalen Südens stark zu machen. Die Grundlage hierfür stellt das Bekenntnis der PIRATEN NRW zu den universellen Menschenrechten sowie das Ziel einer gerechten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dar.

Durch das Engagement für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung können die PIRATEN NRW diesem Ziel ein großes Stück näher kommen.

Gegenrede

Endlich ein politischer Antrag. Es geht um das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) von 2012 sowie die dazugehörige Rechtsverordnung (RVO TVgG-NRW) von 2013. Etwas, das im Landtag immer wieder angesprochen wurde. Ich habe mich nicht darum gekümmert. Mit diesem Antrag musste ich mich aber mal schlauer machen und komme zum Schluss, dass dies eine Gegenrede wird. Sorry Nico!

Im Einzelnen:

Der einführende Text hört sich gut an, die Beschaffung des Landes soll fair und nachhaltig und unter Einhaltung von internationalen Mindesstandards passieren. Es soll überprüft werden, ob die aufgestellten Kriterien auch tatsächlich eingehalten werden. Leider sehe ich in der Praxis Probleme: Wollen wir mit einer solchen Forderung wirklich die Welt verbessern, müssen wir fordern, dass Unternehmer bis zum Rohstofflieferanten herauf fragen, ob die sprechende Standards – auch in anderen Ländern – beachtet werden. Ich glaube, dieser irre Aufwand viele Unternehmen davon abhalten, an Vergabeverfahren teilzunehmen. Bereits jetzt haben viele Firmen ein Problem mit der immer größeren Bürokratie.

Dazu kommt, dass es bereits Vergaberichtlinien gibt, die auch die Prüfung der Kriterien vorsehen (die Vergabe- und Vertragsordnungen VOL/A, VOB/A und VOF). Die Lebenszykluskosten sind beispielsweise in den VOL ganz explizit genannt (§16 Abs.8). Daher ist eine solche Forderung maximal ein Addon – Teile dessen gibt es schon als Bundesvorgabe. Dies noch einmal zu fordern halte ich für nicht angebracht.

Im Abschnitt “a) Transparenz” wird gefordert, die Vergabeverfahren statistisch auszuwerten. Ab dem “EU-Schwellenwert” von 207.000,-EUR bei Dienstleistungen, bzw. 5 Mio. EUR im Baubereich sind die Ausschreibungen allerdings an die EU weiterzugeben, die diese durch das “Amt für Veröffentlichungen” der Welt in ihrem Portal “TED” zugänglich macht. Man muss sich nur anmelden…

Unter dem Schwellenwert hat jedes Bundesland eine eigene Vergabeseite, um die öffentlichen Aufträge zu sammeln. Im Fall NRWs ist dieses hier zu finden. Ich kummulierte Zahlen findet man beim Statistischen Bundesamt, auch wenn ich das jetzt nicht ausprobiert habe – DE STATIS hilft dem Interessierten gerne.

Der Bereich “b) Unabhängige Kontrollen” ist mir zu ungenau. Ich verweise auf die kleine Firma, die keine Prüfung bis ins letzte Glied von sich aus aufbringen kann. Dann müssten staatliche Institutionen her. Aber wie soll das ablaufen? Gehen dann die Prüfer des Ministeriums/Amtes/… in die Firmen und laufen die supply-chain ab?

Kommen wir noch zu den “c) Sanktionen”. Hier soll vor allem ein Klagerecht Dritter geschaffen werden, dass es in der Praxis schon zu geben scheint. Allerdings wird es nie angewendet, denn die Prüfungen auf EU-Ebene sind noch härter, was die Einhaltung der Ausschreibungsrichtlinien angeht und für die “lächerlichen” 207.000,-EUR macht bei den heutigen Klage-Preisen keiner ein Fenster auf.

Wichtig: Die geforderten Sanktionen gibt es auch jetzt schon. Stellt sich heraus, dass der Anbieter gemogelt hat, können jederzeit Verträge aufgelöst werden, die Aufträge rückabgewickelt usw. Ergibt sich auch aus VOL und VOB und deren Anwendung. Dazu findet der große Bruder google einige News, wenn man sich auf die Suche macht.

Fazit: Ich sehe, dass hier einiges gefordert wird, was es schon gibt und die restlichen Forderungen halte ich für zu ungenau. Nur um die Worte “Nachhaltigkeit” und “Lebenszykluskosten” im Programm stehen zu haben ist mir der Antrag zu schwammig. Daher werde ich ihn

ablehnen!


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Eine runde Gruppe hat sich zusammengefunden: Rwolupo, Sandra Scheck, saendralein, HeikoPh und Wastl. Ein genauer Blick scheint sich zu lohnen und er zeigt: Den Hintergedanken mag ich, aber…

Antragstext:

diverse…

Antragsbegründung:

SÄA0017, SÄA0018, SÄA0019:

In der Vergangenheit wurden Positionspapiere immer wieder dafür verwendet, strittige Thesen mit einfacher Mehrheit von einem Landesparteitag bestätigen zu lassen. Vielfach wird dann in der Folge auf das beschlossene Positionspapier referenziert, ohne dass am eigentlichen Thema programmatisch weiter gearbeitet wird.

Mit den vorliegenden SÄA werden Positonspapiere zu “echten” Positionierungen des Landesverbandes (2/3-Mehrheit). Neu eingefügt werden Arbeitspapiere, die die Stellung der bisherigen PP übernehmen (einfache Mehrheit).

Dieser SÄA ändert die erforderliche Mehrheit von Positionspapieren zu “2/3-Mehrheit” Damit erreichen wir, dass zukünftig auch klarer ist, wo welche Anträge sinnvoll eingereicht werden sollen: Grundsatzprogramm: Sehr knapp, keine Details, nur grundsätzliche Ausrichtung 2/3-Mehrheit (Wahl)PG: mehr Details, allg. verständlich 2/3-Mehrheit, Positionierung: AUCH 2/3-Mehrheit: Positionierung m Details/tagesaktuelle Themen., auch ggf. mit Fachsprache und Paragraphen Arbeitsauftrag/Arbeitspapier: ohne Bindung, noch keine Aussage der Partei: 51% Zustimmung reicht (war: Positionspapier)


Zusatz SÄA0019:

Dieser SÄA ändert die Definition der Positionspapiere. Mit der neuen Definition können Aussagen zu tagesaktuellen Themen oder komplexen Details getroffen werden, ohne dass Wahl- oder Grundsatzprogramm damit überfrachtet werden.


Zusatz SÄA0020:

Dieser SÄA definiert die erforderliche Mehrheit für Arbeitspapiere (einfache Mehrheit)

Gegenrede

Ich mag es, dass endlich jemand über die Positionspapiere redet! Kann sich eigentlich jemand an die Historie des Ganzen erinnern? Damals(tm) in Chemnitz hat das jemand(tm) eingeführt, der mit seinem Antrag gescheitert ist.

Plötzlich kam er zu der Idee, dass man das ganze ja nicht “Programm” nennt, sondern “Position”. Toll!

Was fehlt: Eine Abstufung, eine klare Kausalkette bei den Programmen und Positionen. So etwas in dieser Art:


“Wir haben Grundsätze, so etwas wie ‘Werte und Normen’. Aus denen leitet sich alles ab.
Wir haben ein Programm, das unsere Grundsätze festlegt. Wir sind gegen Überwachung, wir wollen maximale Freiheit für den Einzelnen, wir sind für eine Novellierung des Urheberrechts.
Wir haben ein Wahlprogramm, in dem wir die Positionen ausarbeiten: “Wenn wir in der Regierung wären, dann würden wir X und Y ändern.
Wir haben Positionspapiere, die sind weder Programm noch Wahlprogramm, sondern Aussagen zu ganz bestimmten Punkten.”

Beispiel:

Wir sind für eine Änderung des Urheberrechts -> Die Schutzfrist nach dem Tod des Autors ist zu lang -> Wir würden diese Frist auf 10 Jahre verkürzen.

Ein Musiker rantet herum und fordert auf, alle Jugendlichen zu verurteilen, die Musik tauschen -> Wir setzen ein Positionspapier dagegen, wie Blödsinnig es ist diese Forderung zu erheben – und referenzieren auf Programm und Grundsätze.


Diese Änderung will aber noch eine Ebene einziehen, die Arbeitspapiere. Im Grunde sind das die Positionspapiere von früher. Die ehemaligen Positionspapiere werden irgendwie gleichwertig mit dem Programm. Ich verstehe nicht warum das so sein muss und sollte und sage daher:
Bitte ablehnen!


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