So ganz kann ich meine Gefühle immer noch nicht in Worte fassen. Am letzten Donnerstag war die nächste Sitzung des Hauptausschusses, die Themen waren der Haushalt, der GlüÄndStV, der Bericht des Verfassungsschutzes und “unser Thema” Open Government.
Bei den Haushaltsberatungen fing das schlechte Gefühl in der Magengegend an. Die anderen Parteien hatten nicht vor, an der Vorlage für den Haushalt irgend etwas zu verändern. Auch uns ist klar, dass wir zur Zeit der Verabschiedung des Haushaltes schon 11/12 des Jahres rum haben werden. Trotzdem hindert niemand den Landtag daran, durch sog. “Verfügungsermächtigungen” festzulegen, dass Geld in diesem Jahr geplant auch erst im nächsten Jahr für den gleichen Zweck ausgegeben werden kann. Unsere Ansätze, mehr Geld für die Betreuung der Opfer rechtsextremer Gewalttaten anzusetzen und einen Planungsposten für die Analyse der Möglichkeiten des Open Government zu schaffen wurden mit einem müden lächeln abgelehnt.
Beim zweiten TOP habe ich im Moment meinen Schwerpunkt: in den letzten Wochen habe ich das mit dem “informier’ dich!” ernst genommen und Gespräche mit den Vertretern aller betroffenen Gruppen dieses Gesetzes geführt: Suchtberatung, Automatenaufsteller, Spielbankbetreiber, (staatliche) Casinomitarbeiter, (Lotto-)Annahmestellen-Betreiber, u.v.m. Dabei habe ich einhellig das Bild bekommen, dass dieser Vertrag nicht ausgereift ist und an vielen Stellen noch Nachholbedarf besteht.
Naiverweise dachte ich für die Identifizierung solcher Schwachstellen wäre eine Anhörung angesetzt worden. Leider muss ich feststellen, dass diese Exepertenrunde nichts anderes als eine große Verschwendung von Steuergeldern war. In meiner Fantasie würden wir in der folgenden Sitzung über die Anhörung sprechen, stattdessen wurde mir mit einem netten Satz gesagt: “wir haben die Anhörung analysiert, wenn ihr das nicht alleine macht ist das euer Problem”. Wo die “Beratungen” im Ausschuss geblieben sind, bleibt mir schleierhaft. Aus Protest gegen die vielen offenen Baustellen haben wir unsere Arbeit an der Nachbesserung des Gesetzes irgendwann im Einvernehmen mit allen Gesprächspartnern eingestellt. Wo Fraktionszwang und -disziplin die Abstimmung beherrschen ist eine Argumentation auf sachlicher Ebene und auf Augenhöhe nicht mehr möglich.
Der Vortrag des Beauftragten für den Verfassungsschutz war sehr gut vorgetragen und interessant. Zwar hangelte er sich am schriftlichen Bericht entlang, füllte die Lücken jedoch mit Hintergrundinformationen und machte die gute dreiviertel Stunde damit sehr kurzweilig. Alle Nachfragen wurden zur Zufriedenheit beantwortet. Mir scheint hier kommt der “neue Stil” des Verfassungsschutzes gegenüber dem Parlament mehr Transparenz zu zeigen durchaus gut raus.
Beim letzten Thema wurde es dann ganz abstrus. Nachdem uns bei den Haushaltsberatungen noch gesagt wurde, dass zwar Open Government geplant sei, aber nicht so wichtig, dass man sofort dafür Geld locker machen will, betonen Rote und Grüne hier noch einmal, dass alles so schnell wie möglich und so transparent (ich kann das Wort bald nicht mehr hören!) wie möglich werden soll. Viel Blabla im Antrag, konkretes ist nach wie vor nicht zu hören. Auch weil keiner mehr Lust hat, wird der Antrag mit Regierungsmehrheit angenommen – na dann…
Alles in allem kommt für mich irgendwie nicht mehr der Spirit rüber, der am Anfang noch von der SPD beschworen wurde: Gute Vorschläge werden wir annehmen, bei den Schlechten erklären, warum sie schlecht sind. Stattdessen für Änderungsanträge einfach ausgelacht zu werden – das ist wieder Politik 1.0.
