Lieber Wahlkampftagesbuch,

long time no see! Leider habe ich gar keine Zeit, mich jeden Tag hinzusetzen und dir ein paar Worte einzuhauchen. Heute aber muss ich dich doch mal wieder bemühen, um ein wenig Aufklärungsarbeit zu betreiben… 🙂

Der Spiegel hat Joachim Paul einen Tag lang begleitet. Dabei hat die Reporterin unter anderem in der #g2a einer Grundsatzdiskussion über Basisdemokratie bei gewohnt. Daraus ist folgender Artikel entstanden: http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-828964.html und in der Print-Ausgabe von morgen stehen auch ein paar Sätze.

Leider ist nur ein Satz dieses Machwerks wirklich wörtlich so gefallen. Der Rest ist zwar als wörtliche Rede gekennzeichnet aber von mir so nicht gesagt worden. Da wir die PIRATEN sind und man sich hier für jeden Pressefurz rechtfertigen muss, habe ich heute eine komplette Wahlkampfveranstaltung und den einzigen wirklichfreien Abend der Woche damit zu gebracht, ein Gespräch von Joachims Aufnahmegerät ab zu tippen…

 beim-Klabautermann.de

Hier also die entsprechenden Sequenzen, damit die Menschen mit dem eigenen Auge des Sturms sehen können, dass ich weder ein Feind der Basisdemokratie bin, noch die Marschingrichtung bestimmen möchte:

Frage: “Sind die Neuen, die dazu kommen eher noch stärker politikverdrossen, also nicht diese Digital Natives, die vor allem wollen, das ihr Lebensraum unberührt bleibt und vor staatlichen Eingriffen geschützt – so würde ich jetzt mal Hauptsächlich die 2009er-Welle klassifizieren – wohingegen jetzt es vielleicht eher so allgemein Parteienverdrossene sind, die dann aber auch eine andere Form der Bürgerbeteiligung erwarten, eine andere Form der Basisdemokratie von den PIRATEN, wobei sie gleichzeitig dazu beitragen, mit ihrem Beitritt die Zahl der Piraten so zu vergrößern, dass dieser Basisdemokratische Ansatz der PIRATEN auch irgendwann an seine Grenzen stößt. Das ist ja das Paradox daran, die treten ein, machen die Piraten größer und machen damit quasi den (?) ja gleichzeitig schwieriger.”

Lukas: “Das Schöne ist, die neuen Leute bringen auch gleichzeitig neue Ideen mit ein und das merkt man auch. Wir entwickeln derzeit aktiv an Konzepten von dezentralen Parteitagen um tatsächlich diesen Anspruch der basisdemokratischen Entscheidungsfindung auf Parteitagen gerecht zu werden, sprich, es könnte durchaus sein, das in naher Zukunft es nicht einen Bundesparteitag gibt, an einem festen Ort in Deutschland, sondern vier in allen Himmelsrichtungen und diese dann auf digitalem Wege miteinander vernetzt sind. Das ist so eine Idee, da gibt es eine ganze Gruppe, die beschäftigt sich gerade mit dem Konzept und der Umsetzung dessen.”

Michele:”Nööö…”

L: “Nicht mehr? Die waren doch…”

M:”Ja es gibt mich! Und ich mach da nichts, das ist das schlimme!” [Anmerkung: Bei Twitter wurde mehrmals, wenn es um den DzPT ging auf mich verwiesen, weil ich das in NRW irgendwo durchsetzen wollte.]

L:”Aber die Berliner gab es doch auch?”

M:”Also es gibt Leute die daran arbeiten, aber das sind eher so Einzel… personen weil im Moment das große Problem die Geschäftsordnung ist, also es gibt gar nicht so sehr das technische Problem, das kann man lösen. Also wenn wir es hinkriegen, den Eurovision Song Contest zu machen, wo in ganz Europa die Leute zusammen geschaltet werden, um da ihre Stimme abzugeben, dann kriegen wir das auch hin mit dem dezentralen Parteitag, aber die Frage ist eher nach den Regeln, also wie baut man so etwas auf: Wer hat wann Rederecht, darf zu welchem Thema was sagen, wer darf wann Anträge stellen, wer ist der Hauptmoderator usw. usw. das ist echt kompliziert und da sitzen eine Menge Leute dran. [Gemurmel] Da sitzen tatsächlich verschiedene Leute dran, da gibt es so verschiedene Strömungen und da muss man sich irgendwann mal einig werden und … zu einer Abstimmung kommen.” [Der Spiegel macht daraus ein “Vergiss es, da gibt es technische Probleme”… ohne Worte]

[…]anderes Thema[…]

F:”Nochmal zum Thema Basisdemokratie: Meinen Sie nicht, dass da viele Wähler enttäuscht sein werden, wenn dieser Anspruch an Basisdemokratie den sie ja schon transportieren oder für den Sie stehen oder was auch immer – auf Sie projiziert wird dann nicht erfüllen werden?”

L:”Die Sache ist ja: Wie definiert man Basisdemokratie und das ist ja auch noch ein Prozess der…”

M:”Wir haben keine Basisdemokratie!”

L:”Ja das sagst du! Das Problem ist, dass jeder unter ‘Basisdemokratie’ etwas anderes versteht.”

M:”Wir haben keine Basisdemokratie! Zeig mir den Punkt im Parteiprogramm, in der Satzung, in irgendwas wo steht: ‘Basisdemokratie!’.”

L:”Was ist Basisdemokratie? Das ist ein Füllwort, es ist ein hohles Wort, das gilt es mit Inhalt zu füllen.”

M:”Wenn du sagst bei uns darf jeder mitreden und jeder mitmachen, dann haben wir eine Basisdemokratie.”

Joachim:”Wir haben einen niederschwelligen Zugang zu Parteientscheidungen.”

M:”…wenn du sagst jeder muss mit entscheiden dürfen und die Basis muss alles entschieden haben, bevor der Vorstand etwas sagt und das ist ja das was seit ungefähr einem Jahr so um den Dreh immer wieder gesagt wird: ‘Woohoo der Vorstand darf nichts sagen, ohne das die Basis was entschieden hat.’ das ist Bullshit, das ist nirgendwo festgelegt, das gibts einfach nicht.”

L:”Das sagt aber nicht zwangsläufig jeder der sagt, wir haben einen basisdemokratischen Anspruch, weil nicht jeder versteht unter ‘Basisdemokratie’ eben jenes dieses.”

J:”Ihr handelt euch gerade ‘nen Shitstorm ein!”

L:”Das ist ja egal. (lacht)”

J:”Ihr handelt euch einen Shitstorm ein! Sie [die Spiegel-Reporterin] hat dann ihren Aufblaser.”

M:”Das ist mir aber tatsächlich egal, weil ich sage einfach wir müssen… sicherlich wollen wir das jeder bei uns mitmacht und wir sind eine Mitmach-Partei. Wir machen ‘Mitmach-Demokratie’. Aber das hat nichts damit zu tun – und das können wir auch einfach irgendwann aus rein logistischen Gründen nicht mehr bewerkstelligen – das Jeder zu jedem Thema am Ende…, oder nein anders, dass die gesamte Basis zu jedem Thema am Ende eine Abstimmung gemacht haben muss. Das wird irgendwann nicht mehr funktionieren, das funktioniert jetzt schon nicht mehr! Wenn wir 4500 Mitglieder in NRW haben, es kommen 300 zum Parteitag, dann sind das – keine Ahnung, rechnet es aus – 7%, d.h. 7% der Mitglieder sind ‘die Basis’. Das sind sie einfach nicht. Das stimmt nicht. Also wir sind keine Basisdemokratie, wir sind eine… eine Partei der Aktiven, denn nur wer zum Parteitag kommt hat tatsächlich das Recht abzustimmen und was wir viel mehr machen müssen ist, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir diejenigen einbeziehen, die eben nicht zum Parteitag kommen können. ‘Ich hab keine Zeit’, ‘Ich muss arbeiten’, ‘Ich habe ‘n Kind’, ‘Ich hab kein Geld’. Wir können diese Leute auch bei unseren Entscheidungen mitmachen? Und wir müssen einfach mit einbeziehen, dass es eine Politik oder eine Tagesaktualität gibt – nicht Tages… – das es eine Aktualität gibt wie: Um 13Uhr schellt’s Telefon und der Achim sagt ‘Ey wir haben Neuwahlen!’ und um 17Uhr muss ich bei Phoenix eine Aussage treffen. Da kann ich vorher keine Meinung der Basis einholen. Da rede ich mit den 10 Leuten die gerade so rum schwirren, an die ich ran komme und dann gebe ich eine Aussage.”

J:”Na klar.”

L:”Richtungsweisend ist aber immer noch die Basis und mein Ziel ist es auf jeden Fall, weiter daran zu arbeiten, Möglichkeiten zu finden, die Basis hinein zu holen.”

M:”Sag ich ja.”

L:”Und natürlich bedeutet es einen Vorstandsposten zu bekleiden inzwischen auch weitaus mehr als letztlich diese Verwaltungstätigkeit und gewählt zu werden auf einen Vorstandsposten bedeutet auch, dass man einen Vorschuss an Vertrauen bekommen hat.”

M:”Ich bin nicht in einen Verwaltungsposten gewählt worden – ich möchte das nochmal sagen – ich habe in meiner Rede damals gesagt ich werde meinen Mund in jedes Mikro halten, mein Gesicht in jede Kamera und ich werde diese Partei vertreten. Dafür haben mich Leute gewählt und nicht um irgend einen Verwaltungsfoo [sic!] zu machen.”

L:”Jo!”

M:”Jo! Und dann sollen sie sich jetzt bitte nicht beschweren oder mich abwählen…”

L:”Egal was du machst, es wird immer Leute geben unter den fast 5000 Mitgliedern, die sich wegen irgendwas beschweren können. Du kannst den falschen Pullover haben und da werden sich Leute beschweren oder haben es sogar getan, weil du orange Sachen trägst im Fernsehen und das sei nicht mit … das kommt nicht gut rüber. Aber so ist es halt. Wir sind halt extrem gut und direkt miteinander vernetzt und deswegen merkt man das Feedback sofort, insbesondere wenn man dann an exponierter Stelle steht. Das sind Sekunden. Da passiert irgend etwas, man hat es so noch gar nicht so auf dem Schirm, bekommt aber ‘ne Breitseite.”

So liebes Tagebuch. Der Untergang des Abendlandes? Muss ich jetzt immer noch meinen Listenplatz abgeben und als Vorsitzender zurück treten, will ich so ein untragbarer Machtmensch bin? Oder können wir jetzt alle wieder runter kommmen und darf ich morgen wieder Wahlkampf machen?

Was lernen wir daraus?
1. Authentizität ist super, aber keine Grundsatzdiskussionen mehr vor der Presse.
2. Auch wenn man nicht Hauptinterviewpartner ist: Zitate freigeben lassen.
3. Kein Termin mehr ohne eigenes Aufnahmegerät.
4. Ein Großteil der Piraten wartet freundlich und geduldig auf eine Stellungnahme.
5. Einige Schreihälse tun das mal wieder nicht.
6. Nein Felix, bin nicht falsch zitiert worden, es sind komplett erfundene Sätze!

Dein Michele


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