Über die Anhörung zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Eine kurze, sehr subjektive Berichterstattung:

CC BY 2.0 Images_of_Money (Flickr)

Am Donnerstagnachmittag fand die von uns herbei gesehnte Anhörung zum Glücksspieländerungs-staatsvertrag statt. Torsten Sommer und ich, die wir beide noch nie an einer Anhörung teilgenommen hatten, waren recht aufgeregt. Es kursierten Gerüchte, dass wir als Abgeordnete der Piratenpartei nicht zu einer Frage kommen würden… stattdessen kam alles ganz anders!

Vorweg schicken möchte ich, dass wir von den anderen Fraktionen sehr fair behandelt wurden und es keine Reihenfolge gab, in der Fragen gestellt werden durften oder irgend eine andere Diskriminierung gegen uns vorgenommen wurde. Die Gerüchte waren Quatsch!

Eine Hälfte des Runden Sitzungssaals war den Abgeordneten und Mitarbeitern vorbehalten, die Experten waren in einer scheinbar zufälligen Reihenfolge in den jeweiligen Halbkreisen auf der anderen Seite angeordnet. Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden gab es drei Fragerunden: in jeder Fragerunde wurden die Fragen der Fraktionen gesammelt, dann dürften alle Experten der Reihe nach die an Sie gerichteten Fragen beantworten. Als Faustregel galt: wer mehr Fragen bekommen hatte, war damit in der Lage länger zu reden.

Man sollte meinen, die Meinungen bei solch einer Anhörung seien gemischt. Schließlich lädt die eine Partei die Experten für und die andere Partei Experten gegen den jeweiligen Gegenstand ein. Auch hier jedoch war alles anders. Ob es daran lag, dass einige Experten nicht erschienen waren und diese alle zur Befürworter-Fraktion gehörten? Oder haben wir tatsächlich mit unserer Einschätzung recht und der Staatsvertrag ist handwerklich schlecht gemacht und und vielen Stellen unlogisch?

Gefühlt sprachen sich etwa 80 % der Antworten gegen den Staatsvertrag in Gänze oder spezifische Regelungen in selbigem aus. Auch bei denjenigen, die von den neuen Regelungen profitierten hörte man häufiger kritische Untertöne, als wir erwartet hatten. Die von uns genannten Experten kamen alle zu Wort und ich glaube, dass der Standpunkt der Piratenpartei sich klar herausgestellt hat.

Gegen unseren Standpunkt haben sich einige Vertreter der Suchtberater und die Anwälte von Westspiel (die NRW-Lottogesellschaft) ausgesprochen. Allerdings ernteten einige der Aussagen in einer durchaus größeren Runde Gelächter. Wenn ich schon höre, die Umsätze der Annahmestellen würden “an die Online-Poker-Anbieter, die Online-Glückspielanbieter und in dieses Internet (sic!)” fließen, rollen sich mir die Fußnägel hoch.

Wir wollen gespannt bleiben, ob auch das Ergebnis der Verhandlung im Ausschuss uns überrascht oder die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen eintreffen werden. Im schlimmsten Fall haben wir circa 4 h lang Experten gegen den Vertrag reden hören, werden ihn aber trotzdem in seiner vorliegenden Form im Plenum durchwinken…