ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
14. Sitzung
28.11.2012
1. Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern
Aktuelle Stunde
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1543
in Verbindung damit
MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt
Eilantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1544
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1544
2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/300
Beschlussempfehlungen und Berichte
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1300
3. Lesung
und
Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1221
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/302
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1301
3. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/176
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238
3. Lesung
Beratungsverfahren
Redezeiten
je Fraktion 20 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
Abstimmungsverhalten
Anfangs abwesend während der laufenden Abstimmungen (Mittagessen)
Drucksache 16/300
Entschließungsantrag 16/1562
Entschließungsantrag 16/1566
Drucksache 16/301
Drucksache 16/302
Drucksache 16/176
3. Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1258
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/57
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/1482
Änderungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1563
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
Änderungsantrag 16/1563
Drucksache 16/57
5. Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen – Fernverkehr verbessern
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1474
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
6. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/1494
7. Kindertagespflege stärken: Leistungen anerkennen, Strukturen optimieren, Qualifikationen steigern
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1272
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmungsollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
8. Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1252
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
9. Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1469
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1571
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Änderungsantrag 16/1571
Drucksache 16/1469
10. Voraussetzungen für eine „Medizinische Fakultät OWL“ schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1475
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1554
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1554
Drucksache 16/1475
11. Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/743
Beschlussempfehlungen und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1483
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1555
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1556
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
Änderungsantrag 16/1555
Änderungsantrag 16/1556
Gesamtantrag
12. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/747
Beschlussempfehlungen und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1484
2. Lesung
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/747
13. Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1495
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1495
14. Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1496
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1496
15. Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Nationalen Kohorte
(NaKo)
Vorlage
des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung gemäß § 10 Absatz 4 der LHO
Vorlage 16/233
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1485
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Vorlage 16/233
16. Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a GG hier: Anmeldung zum Rahmenplan 2013 bis 2016 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Vorlage
des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gemäß § 10 Absatz 3 LHO
Vorlage 16/244
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1486
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Vorlage 16/244
17. Verfassungsbeschwerden der K.
2 BvR 1795/08
2 BvR 2120/10
2 BvR 2146/10
Vorlage 16/350
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1487
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1487
18. Verfassungsbeschwerden des Herrn Ludwig Weyhe und Andere
1 BvR 1561/12
1 BvR 1562/12
1 BvR 1563/12
1 BvR 1564/12
Vorlage 16/321
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1488
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1488
19. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Pürschel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 19/12
Vorlage 16/338
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1488
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1488
20. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dietsch gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1490
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1490
21. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dr. Ludwig gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 18/12
Vorlage 16/328
Vorlage 16/341
Vorlage 16/358
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1491
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1491
22. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 2 gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
16/822 AWEIMH
16/1261 ABWSV
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Drucksache 16/1492
23. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/4
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Übersicht 16/4
