Über Transparenzregeln

Seit einiger Zeit setze ich mich im Landtag NRW für mehr Transparenz ein, vor allem durch meine Mitarbeit in der “Arbeitsgruppe Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten” der Piratenfraktion, durch meine Mitarbeit im Geschäftsordnungsausschuss und die daraus entstandene Runde zur Überarbeitung der Transparenzregeln im Landtag NRW.

Ich möchte behaupten, dass die Piraten – zumindest in NRW – die weitestgehensten Forderungen stellen. Mit einiger Sicheheit garantiere ich, dass auch die bundespolitischen Standpunkte ganz weit vorne sein werden.

Heute habe ich den Verhaltenskodex von Marko Bülow kennengelernt. Selbiger ist Bundestagsabgeordneter der SPD und hat sich selbst ein Verhalten auferlegt, mit dem er Vorbild für andere Abgeordnete sein will. Ich habe mir diesen Kodex gut durchgelesen und kann ihm in größten Teilen zustimmen, aber…

Leider fällt mir wieder einmal ein spezieller Punkt auf, den ich so nicht unterschreiben könnte. Nicht weil meine eigene Situation dem Nahe kommen würde, sondern weil ich die Verlinkung zwischen der Kontrolle von Interessensvertretern und zusätzlichen Einnahmen der Abgeordneten einfach nicht haben kann. Der Punkt I.3. spricht davon, alle Nebeneinkünfte über der Hälfte der monatlichen Abgeordnetenbezahlung liegen, an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Diesen Punkt möchte ich niemandem auferlegen und begründe dies wie folgt:

Politiker zu werden soll jedem Mitglied der Gesellschaft gleichermaßen offen stehen. Dies gilt sowohl für den erwerbsarbeitslosen politisch engagierten Menschen, als auch für den gut verdieneneden Manager. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass Gutverdienende, die sich bereits einen gewissen Lebensstandard vor der Abgeordnetentätigkeit erarbeitet haben, plötzlich einen großen Teil ihrer Nebenverdienste abgeben müssten.

Ich gebe zu bedenken, dass man auch durch Anteile an einer Gesellschaft oder Teilhaberschaft an einer Sozietät monatliche Einkünfte in höheren Bereichen erhalten kann. Das gleiche gilt für die Mitinhaberschaft an einer Firma zum Beispiel durch Aktienbesitz. Jedwede Regelung, die ein Verhältnis zwischen Nebeneinkünften und Einkünften der Abgeordnetentätigkeit herstellt, beschräkt potentiell den Personenkreis derer, die als verantwortliche Politiker wirken wollen.

Die Besserverdiener verlagerten dann ihre Tätigkeuiten in den Lobbyismus, was genau konträr zu meiner persönlichen Zielsetzung wäre und ich glaube auch zu der eines Marko Bülow.

Daher plädiere ich dafür, alle Transparenzregeln anzusetzen, jedoch nicht darauf zu bestehen, dass es für jedwede Nebeneinkünfte einen maximalen Wert gibt. Auch wenn dieser “freiwillig” ist und ein guter Wille dahinter steht.

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