WP008: Aufbau von Freifunknetzen

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Aufbau von Freifunknetzen

Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen werden den Aufbau von Freifunknetzen in Nordrhein-Westfalen weiterhin unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von jeglicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Menschen die Teilnahme am Netz.
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen werden Freifunknetze im Sinne der dezentralen Infrastruktur in Nutzerhand fördern. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Zugangspunkte erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens des Landes sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Landtag eine enge Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit Freifunkinitiativen anstreben.

Antragsbegründung:

keine!

Gegenrede

Grundsätzlich geht der Antrag natürlich in die richtige Richtung. Wir sind für Freifunknetze und wollen zum Beispiel, dass das Land Dachflächen zur Verfügung stellt etc. Mein Problem mit diesem Antrag ist, dass ich nichts neues lese. Vielleicht sollte der Text eher in die Richtung gehen wir werden weiterhin Freifunk unterstützen und nicht nur Dinge aufzählen, die wir bereits haben. Vielleicht kann mir jemand erklären, wo der Spin darin liegt, wo ich das neue in diesem Antrag finde. Bis dahin werde ich mich bei diesem Antrag
Enthalten!