Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:
Netzneutralität
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen setzten sich für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Netzneutralität muss bedingungslos ermöglicht werden!
Antragsbegründung:
keine!
Fürrede
Grundsätzlich bin ich für die Forderung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.
ABER: der letzte Satz „Die Netzneutralität muss bedingungslos ermöglicht werden!“ – Was zur Hölle soll dieser Satz aussagen? Können wir diesen Satz bitte streichen, bevor wir den Antrag
Annehmen?
