WP012: Digitale Infrastruktur

Etwas Grundsätzliches zu Netzanträgen: Diese Formulierung “werden uns im Bundesrat einsetzen” finde ich für ein NRW-Wahlprogramm nicht passend. In meiner idealen Partei beschließt ein Landesverband über Bundesthemen, um dann Anträge an einen BPT zu stellen, die dort mit Priorität behandelt werden. Das wäre alles machbar, wenn sich mal jemand trauen würde.

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen
Modul 1 – konkurriert zu Modul 2
Modul 2 – konkurriert zu Modul 1
Modul 3

Digitale Infrastruktur

Modul 1
Auf Landesebene als auch im Bundesrat werden sich die Piraten Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass die Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge von mindestens 20Mbit/s im Upload ohne Volumenbegrenzung zu ermöglichen.

Modul 2
Auf Landesebene als auch im Bundesrat werden sich die Piraten Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass die Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge zu ermöglichen.

Modul 3
Dabei streben wir den Ausbau von nachhaltiger Infrastruktur wie Glasfaser und eine Erweiterung des Funkfrequenzsprektrums an. Eine finanzielle Förderung und Ausbau von Brückentechnologien im alten Telefonnetz und Kabelnetz lehnen wir ab, da diese nur kurzweilige und unverhältnismässig teure Steigerung für die Übertragungsraten bieten, Diese aber nicht für eine stabile, nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur steht. Wir setzen uns für eine Teilöffnung des Frequenzspektrum im UKW Bereich als auch bei der Millimeterwelle ein, um damit dem steigenden Bedarf an Bandbreite in abgelegenen als auch in Ballungsgebieten gerecht zu werden. Eine Teilnutzung von freien Funkfrequenzbändern durch LTE lehnen wir ab – die dadurch entstehenden Nachteile für die aktuelle Infrastruktur stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Antragsbegründung:

keine!

Dazwischen(ge)rede

Abgesehen von den grammatikalischen Fehlern (sowie/als auch) habe ich mit diesem Antrag kein Problem, wenn er auf Landesebene geändert wird. Wahlprogramm NRW heißt nicht “Netzausbau in Sachsen voranbringen”. Wenn geändert ruhig mit konkreten Zahlen annehmen, ein Wahlprogramm hat ja einen klaren Zeithorizont… da kann man das machen. Sonst:
Ablehnen!

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