Antragstext:
Die Piraten setzen sich dafür ein, allen politisch verfolgten Whistleblowern in NRW Schutz zu gewähren. Darüber hinaus werden wir uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz einsetzen.
Antragsbegründung:
Auf Bundesebene gibt es bislang kein ausreichendes Gesetz zum Schutz von Whistleblowern.
Missstände und krminelle Handlungen können gedeihen, wo Intransparenz herrscht. Die Offenbarung von illegalen oder illegitimen Missständen und Risiken durch Angehörige einer Organisation (Insider) an Adressaten (innerhalb oder außerhalb der Organisation), um so eine Veränderung zu bewirken, ist allerdings – aufgrund des nicht ausreichenden Schutzes durch Gesetze – mit hohen Risiken für die Whistleblower – bis hin zur Gefahr für Leib und Leben verbunden. Damit aber Informationen über Misstände und kriminelle Handlungen, die von hohem öffentlichem Interesse sind, ohne Risiken für die Whistleblower veröffentlicht werden können, müssen diese Risiken für Whistleblower vermieden werden.
Gegenrede
So gerne ich das wollen würde: NRW ist kein Staat, sondern nur ein Bundesland. “Bundesrat!” ist mir – wie schon beschrieben – zu wenig. NRW alleine kann nicht “safe haven” sein. Dazu muss eine Regelung auf Bundesebene her, z.B. in den Regelungen zum Asyl o.ä.
Zudem: Irgendwie liest sich der Antrag mit dem zehnten Durchlesen wie “Die Piraten setzen sich dafür ein, allen politisch verfolgten bayrischen, schwäbischen und berliner Whistleblowern in NRW Schutz zu gewähren.” – Sorry, da muss nochmal jemand ran!
Ablehnen!
