WP025: Mehr Bürgerbeteiligung in die Landesverfassung

Antragstext:

Die Piraten setzen sich dafür ein,

  • das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen zu senken,
  • das aktive und passvive Wahlrecht für alle Bürger, die in NRW leben, zu ermöglichen,
  • Volksinitiativen zu stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken und
  • politische Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene zu erhöhen.

Antragsbegründung:

Alle reden von Bürgerbeteiligung. Selbst die Parteien, die jeweils die Regierung bilden und etwas in dieser Hinsicht verbessern könnten. Aber sie tun es nicht. Let’s do it.

Fürrede

Eine gute Zusammenfassung dessen, was die Fraktion in den letzten 4 Jahren im Landtag getan hat. 1-3 in der Verfassungskommission, 4 vor allem im Innenausschuss. Ich finde gut, das nochmal ins Wahlprogramm zu schreiben!

“Let’s do it.”

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