Politische Anträge. Endlich. Ich finde zwar, dass auf diesem Parteitag vieles was eigentlich in ein Parteiprogramm müsste in Wahlprogramme geflossen ist, aber hier haben wir fünf tatsächliche Parteiprogrammanträge. Wobei… Zwei der Anträge sind nur dazu da andere Anträge zu löschen, also reden wir eher von drei richtigen politischen Anträgen.
PaP001.0 Abschaffung der Altersarmut – BGE ab 65!
Dagegen
Puh! Direkt mal ein dicker Klops. Die Grundrente ab 65. Folgende Probleme habe ich mit diesem Antrag:
- Ich halte es für unverständlich, wenn im Antrag steht „welche eine Krankenversicherung und Pflegeversicherung inkludiert“. Ich lese das so, dass von diesen 800 € auch Kranken und Pflegeversicherung bezahlt werden muss.
- Eine bereits vorhandene Rente soll zu 80 % angerechnet werden. Was ist mit allen anderen Alterseinkünften?
- Bei Vermögen über 200.000 € soll keine Grundrente ausgezahlt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen ist bedingungslos. Be-ding-ungs-los!
- Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden nicht angerechnet, gleichzeitig killt mir ein Vermögen von über 200.000 € die Grundrente. Dann investiere ich doch mein komplettes Vermögen in eine Firma und deklariere mein Vermögen als Teil meines freiberuflichen Tuns.
- Die Anpassung der Grundrente soll alle drei Jahre durch das Finanzamt erfolgen. Durch welches Finanzamt? Bekommt dann jeder Grundrentenempfänger plötzlich eine andere Grundrente?
Für mich sind bei diesem Antrag zu viele Fragen offen. Daher werde ich ihn
Ablehnen!
PaP003.0 Innovation Economie
Dafür
Ja, es ist schwer zu verstehen. Ja, man muss sich in die Materie einlesen. Ich glaube jedoch, dass bei diesem Antrag eine Menge richtig gemacht wurde. Mein einziger Kritikpunkt läge darin, dass dieser Antrag eher auf einen Bundesparteitag, als auf ein Landesparteitag gehört. Gemäß meinem Credo, dass der Landesverband aber durchaus Anträge an den Bundesverband weitergeben können sollte, werde ich bei diesem Antrag
zustimmen!
PaP004.0 Punkte aus Parteiprogramm löschen
Dagegen
Ich weiß, was Mac leider mit diesem Antrag machen will. Allerdings halte ich wie schon an anderer Stelle beschrieben die Verschmelzung von Grundsatzprogramm und (Partei)Programm für dringend notwendig. Dazu müssen alle Punkte aus dem Parteiprogramm gelöscht werden, um in ein (Partei)Programm überführt werden zu können. Ihr versteht, was ich meine! Wenn ihr schon einen der Anträge annehmen wollt, dann lieber PaP005!
Ablehnen!
PaP005.0 Alle Punkte aus Parteiprogramm löschen
Meinung
auch wenn ich das Gefühl habe, mich zu wiederholen. Bitte die Doppelung Grundsatzprogramm und Parteiprogramm weg. Stattdessen ein gemeinsames Programm. Aus diesem kann dann vor jeder Wahl in die jeweiligen Wahlprogramme extrahiert werden.
Anders machen und dann annehmen!
